Bundestagsreden

Seit elf Jahren haben wir LINKEN für höhere Erwerbsminderungsrenten gekämpft. Darum hat DIE LINKE im Bundestag dem vorgelegten Gesetzesentwurf zugestimmt. In meiner Bundestagsrede vom 25. April mache ich jedoch deutlich, warum die Ampel-Koalition keine Glanzleistung vorgelegt hat. Bereits ...

Jede Anhebung des Rentenalters bedeutete eine Kürzung der Renten, die vor allem die ärmeren Rentnerinnen und Rentner besonders stark träfe. Denn die zehn Prozent der ärmsten Senioren sterben rund achteinhalb Jahre eher als die zehn Prozent der reichsten Senioren. Bei den Seniorinnen sind es fast fünf Jahre. Das ergibt sich aus mehreren Studien des Robert-Koch-Instituts.

Statt Altersarmut: Renten rauf! Für die Rente brauchen wir Mut und Entschlossenheit. Und nicht Kürzungen von insgesamt 6,8 Milliarden Euro bei der Rentenversicherung, so wie es die Ampel beschlossen hat.

Die Sitzung im ehemaligen Plenarsaal des Bundestages in Bonn wurde von der Präsidentin der französischen Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, und von der Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas geleitet.

In der engagierten Debatte zur Erbschaftssteuer meldete ich mich beim Beitrag des Abgeordneten Sebastian Brehm von der Unionsfraktion mit einer Zwischenbemerkung zu Wort. Diese ist hier nachzulesen und anzuschauen.

In unserem Antrag fordern wir die Stärkung der Gesetzlichen Rentenversicherung, statt weiter auf die gescheiterte private Vorsorge oder jetzt auf eine Aktienrente zu setzen. Eine einmalige und außerordentliche sofortige Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent ist notwendig und finanzierbar! Für eine durchschnittliche Rente wären das monatlich 170 Euro brutto mehr. Diese zehnprozentige Steigerung ist angesichts der Inflation längst überfällig. Wir wollen, dass wie in Österreich alle Menschen mit Erwerbseinkommen in die Rentenversicherung einzahlen mögen. Wir wollen die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung verdoppeln und daraus entstehende sehr hohe Renten im höchsten verfassungsmäßig zulässigen Maße abflachen und so die Solidarität in der Rentenversicherung stärken. Wir sagen: Statt Altersarmut: Renten rauf!

Am Montag traf ich den Verein der Direktversicherungsgeschädigten (DVG), der sich seit Langem für eine Beseitigung der Doppelverbeitragung der Direktversicherungen und Betriebsrenten einsetzt, bei seiner Mahnwache vor dem Bundeskanzleramt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Huy, mit Ihrem AfD-Antrag zeigen Sie zwar das Problem steigender Armut auf und weisen auf die stetig zunehmende Altersarmut hin; okay. Aber daran ist nichts neu; denn das kritisieren die Gewerkschaften, alle Sozialverbände und wir Linken seit langen Jahren ...

An dieser Stelle dokumentieren wir die Rede von Matthias W. Birkwald zum Antrag "Zuwanderung muss sich für Deutschland lohnen – Stabile Sozialsysteme brauchen Transparenz" der AfD Fraktion

An dieser Stelle dokumentieren wir die Rede von Matthias W. Birkwald zum Wachstumschancengesetz der Ampel-Koalition.

„Wir brauchen gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit, gleiche Rente für gleiche Lebensleistung in Ost & West. Deshalb: Eine zusätzliche, einmalige und außerordentliche Rentenerhöhung von 10 Prozent zum 1. Januar 2024!“

„Birkwald: Im Namen von sechs Millionen Direktversicherungsgeschädigten bitte ich sie nachdrücklich darum, dies hier im hohen Hause neu zu bestätigen“. - Direktversicherte reagieren: „Der DVG – Verein der Direktversicherungsgeschädigten zeigte sich erfreut und in seiner jahrelangen und unermüdlichen Arbeit bestätigt“.

-Es gilt das gesprochene Wort- Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag der Unionsfraktion hat ein neues Level an übermütiger Selbstbeweihräucherung und politischer Vergesslichkeit erreicht: Während Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion, ganze 16 Jahre die Bundesregierung geführt haben, sind die Verbesserungen in dieser Zeit doch sehr überschaubar ...

Es droht die Gefahr, das mit den neuen Hinzuverdienstmöglichkeiten viel zu niedrige Erwerbsminderungsrenten, ein deutlich zu niedriges Rentenniveau oder künftiges Arbeiten bis 70 oder 75 nach dem Motto ‚Rentnerinnen und Rentner können und sollten doch einfach ein bisschen was dazuverdienen‘ gerechtfertigt werden könnte.

Anstatt der FDP zehn Milliarden zu schenken, um auf dem Aktienmarkt zu zocken, fordert Matthias W. Birkwald die Entschädigungszahlungen aus dem Härtefallfonds für Ostdeutsche, Spätaussiedlerinnen und -aussiedler und jüdische Kontingentflüchtlinge auf 10.000 statt nur 2.500 Euro aufzustocken.

Wann wird das Umweltministerium gemeinsam mit den Bundesländern ein Grundwassermonitoring einführen?

DIE LINKE ist im Bundestag die Vorkämpferin für eine gute Rente und für solide Rentenfinanzen. Die Ampel träumt davon, zukünftig viele Milliarden Euro Steuergelder auf den Aktienmärkten zu parken, um dann in zehn Jahren angeblich aus den Zinsen und Renditen die gesetzliche Rente zu finanzieren. Lassen Sie die Finger davon! Statt mit der gesetzlichen Rente an der Börse zu zocken, wollen wir die Rentenversicherung auf sichere Füße stellen. Die Mindestreserve der Rentenversicherung muss auf 0,4 Monatsausgaben angehoben werden, damit die Rentenversicherung auch in schwierigen Zeiten aus eigener Kraft die Renten auszahlen kann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich begrüße zunächst, dass Sie die Hinzuverdienstmöglichkeiten für kranke Erwerbsminderungsrentner erhöhen und den Menschen damit ermöglichen werden, schrittweise wieder in den Beruf zurückzukehren. Am Problem der viel zu niedrigen Erwerbsminderungsrenten ändert das allerdings gar nichts ...

Niemand soll Angst haben müssen, im Winter im Kalten zu sitzen. Endlich kommen die von der LINKEN schon lange geforderten 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner im Dezember. Aber das ist viel zu spät und hat mit den realen Kostensteigerungen nichts zu tun. In Österreich wird die Rente ab Januar für hohe Renten um 5,8 Prozent angehoben, für mittleren Renten gibt’s 8,5 Prozent mehr und die Mindestrente wird sogar um zehn Prozent erhöht werden! Ich fordere eine 10prozentige Rentenerhöhung. Dann wäre das Rentenniveau endlich wieder bei lebensstandardsichernden 53 Prozent.

Die FDP hat darauf bestanden, den Nachholfaktor wieder einzuführen: Menschen, die 45 Jahre lang gearbeitet und durchschnittlich verdient haben, werden deshalb im kommenden Jahr 200 Euro netto und ab Juli 2023 über 400 Euro netto im Jahr weniger an Rente erhalten. Das darf nicht passieren. Streichen Sie alle Kürzungsfaktoren, heben Sie das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent an und sparen Sie nicht an den kranken Erwerbsminderunsgsrentnerinnen und -rentnern!