Unser verfassungsrechtliches Gutachten belegt: Bundestagsabgeordnete und auch Selbständige, Freiberufliche und den Beamtinnen und Beamten dürfen in die gesetzliche Rente einbezogen werden, die Beitragsbemessungsgrenze verdoppelt und hohe Renten abgeflacht werden. EINE universelle, leistungsfähige und verlässliche gesetzliche Rente für alle Menschen mit Erwerbseinkommen ist möglich und nötig! Wie in Österreich.

linksfraktion.de: Warum will DIE LINKE Bundestagsabgeordnete in die Gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen? Was sind die wesentlichen Ziele? Matthias W. Birkwald: Wir verfolgen mit diesem Antrag zwei Ziele. Erstens: Die Bundestagsabgeordneten sind diejenigen, die über die Renten von 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern und über die Renten aller zukünftigen Rentnerinnen und Rentner entscheiden ...

Den lesenswerten Artikel in der Berliner Zeitung finden Sie hier. Hier finden Sie alle Informationen und Stellungnahmen zur heutigen Anhörung. Die Anhörung wird zeitversetzt ab 17 Uhr unter www.bundestag.de übertragen.

Der rentenpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Matthias W. Birkwald,: „Wir Abgeordneten entscheiden über die Renten von 76 Millionen Menschen, also von all jenen, die künftig mal eine Rente erhalten werden, und von den heutigen 21 Millionen Rentnerinnen und Rentnern.“ Darum sei es sozial gerecht, wenn die Abgeordneten von ihren eigenen rentenpolitischen Entscheidungen betroffen wären.

Auf dem Weg zu einer echten Erwerbstätigenversicherung macht DIE LINKE im Bundestag ernst. Wir legen ein detailliertes Vier-Punkte-Programm vor: Erstens müssen Bundestagsabgeordnete ab dem kommenden Jahr 9,3 Prozent ihrer Diäten in die gesetzliche Rente einzahlen. Den Arbeitgeberanteil zahlt zweitens der Bundestag. Damit endlich auch hohe Einkommen zur Finanzierung einer guten Rente beitragen verdoppeln wir drittens die Beitragsbemessungsgrenze und schaffen sie langfristig komplett ab. Viertens werden hohe Renten zukünftig im höchsten verfassungsgemäß zulässigen Maße abgeflacht. So geht soziale Gerechtigkeit.

Die Linksfraktion will mit einem neuen Vorstoß im Parlament die Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung durchsetzen. Demnach sollen Abgeordnete spätestens vom Herbst 2021 an Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe des halben Beitragssatzes auf ihre Diäten zahlen müssen ...