Am 11.12.2014 besuchten mich Vertreter der Gewerkschaften des dbb, Werner Kircher und Frank Schmidt, in meinem Wahlkreisbüro an der Bottmühle in der Kölner Südstadt.
Einigkeit bestand zum wichtigsten Tagesordnungspunkt, nämlich zu dem von der sozialdemokratischen Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Tarifeinheit (Tarifeinheitsgesetz)“. Dieser Gesetzentwurf würde zu Einschränkungen der Koalitionsfreiheit und des Streikrechtes führen, deshalb wird er von der LINKEN, von ver.di, dem dbb und auch den Spartengewerkschaften wie der GDL abgelehnt.
Das komplizierte Problem innerhalb eines Betriebes konkurrierender Gewerkschaften kann aus meiner Sicht nur auf dem Wege einer Zusammenarbeit zwischen den Gewerkschaften gelöst werden. Das zeigt z.B. die Tarifunion von ver.di und den dbb-Gewerkschaften im öffentlichen Dienst.
Ein Gesetz, das kleineren Gewerkschaften im Namen der Tarifeinheit das Streikrecht nimmt, aber weiterhin erlaubt, dass mit Leiharbeit und dem Missbrauch von Werkverträgen Tarifverträge unterlaufen werden, ist dazu der völlig falsche Weg. Für mich und DIE LINKE gilt: Hände weg vom Streikrecht! Denn nur mit starken Gewerkschaften ist eine soziale Wende in Deutschland zu machen.
Unser gemeinsames Ziel ist die Verbesserung der Beschäftigung. Für mich und DIE LINKE ist klar: Gute Arbeit, gute Löhne und eine gute Rente sind auch 2015 von entscheidender Bedeutung.
Zum Flyer der Bundestagsfraktion DIE LINKE zum Gesetz zur Tarifeinheit geht es hier:
http://www.linksfraktion.de/flugblaetter/
Und unter dem folgenden Link kann eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag mit den Antworten der Bundesregierung zu den Folgen der gesetzlichen Tarifeinheit nachgelesen werden.
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