Sozial und solidarisch

In Artikel 1 des Grundgesetzes heißt es: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das ist mein politisches Leitbild. Eine Gesellschaft, in der die einen im Champagner baden und die anderen ihre Nahrung in den Mülltonnen suchen, lehne ich ab. Soziale Gerechtigkeit, Solidarität und Freiheit sollten im Vordergrund stehen. Darum gilt es, Armut zu bekämpfen und nicht die Armen, Menschen, denen es gut geht, vor dem sozialen Abstieg zu bewahren und die Reichen endlich zu Gunsten des Gemeinwohles in die Verantwortung zu nehmen.

Für die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sind mir folgende Punkte am wichtigsten:

Gegen Hungerlöhne und Armut trotz Arbeit muss ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von aktuell mindestens 14 Euro pro Stunde eingeführt werden, ab 2025 von 15 Euro. Das sogenannte „Bürgergeld „, früher Hartz IV genannt, muss abgeschafft und als Sofortmaßnahme durch eine sanktionsfreie und bedarfsdeckende soziale Mindestsicherung mit einem Regelnedarf (= umgangssprachlich Regelsatz) von 763 Euro ersetzt werden. Die gesetzliche Rente muss wieder den Lebensstandard sichern und vor Armut schützen. Deswegen kämpfe ich dafür, dass das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent vor Steuern angehoben und Rentenkürzungen, wie zum Beispiel die Rente erst ab 67, abgeschafft werden. Um allen Menschen im Alter und bei Erwerbsminderung ein armutsfreies Leben zu ermöglichen, muss eine steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte Solidarische Mindestrente in Höhe von derzeit 1250 Euro netto zuzüglich von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen und gegebenenfalls Wohngeld in besonders teuren Städten eingeführt werden.
Dafür stehe ich.