Für Meinungs- und Religionsfreiheit, gegen Rechtsextremismus und religiösen Fanatismus

Fotoaktion der Bundestagsfraktion DIE LINKE. am 13.01.2015: Für Meinungs- und Religionsfreiheit, gegen Rechtsextremismus und religiösen Fanatismus

• F.S.

Mehrere zehntausend Menschen werden am 13. Januar um 18 Uhr am Brandenburger Tor erwartet. Die Muslime in Deutschland haben zu einer Mahnwache für ein »weltoffenes und tolerantes Deutschland und für Meinungs- und Religionsfreiheit« aufgerufen. Andere Religionsgemeinschaften, die Parteien, Gewerkschaften und Zivilorganisationen haben sich dem Aufruf angeschlossen.

Der Fraktionsvorsitzende und die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger mobilisieren: "Es ist ein wichtiges Zeichen, dass alle im Bundestag vertretenen Parteien gemeinsam mit den muslimischen Verbänden, Gewerkschaften und Kirchen für Weltoffenheit und Toleranz demonstrieren und die Fahne der Meinungs- und Religionsfreiheit hochhalten. Mit unserer Teilnahme an der Mahnwache der muslimischen Verbände wollen wir auch deutlich machen, dass Islamophobie und soziale Ausgrenzung von Muslimen, anderen Migranten und generell in unserem Land keine Chance haben dürfen. Damit und mit dem Ende jeder rechtswidrigen internationalen Gewalt wird auch radikalen islamistischen Strömungen der Boden entzogen."

Die Bundesregierung will ebenfalls geschlossen teilnehmen. "Die Kanzlerin und ihre Minister könnten einen ganz entscheidenden Beitrag leisten, um die Ursachen von Fanatismus und Extremismus zu beseitigen", begrüßt Gregor Gysi die Ankündigung aus dem Kanzleramt: "Jede völkerrechtswidrige internationale Gewalt, egal in welchem Land, muss eingestellt werden. Die soziale Teilhabe der gesamten Bevölkerung am gesellschaftlichen Reichtum muss gesichert werden. Die immer größer werdende Schere zwischen Arm und Reich muss geschlossen werden. Die demokratische Beteiligung der Menschen in allen sie betreffenden Lebensbereichen muss gewährleistet werden. Politik muss wieder als von unten gestalt- und beeinflussbar erfahren werden."

Katja Kipping erklärte am Sonntag: "DIE LINKE sagt ein klar Nein zu Rassismus." Es gelte, gegen Hartz IV und die Präkarisierung in der Gesellschaft vorzugehen, nicht gegen eine Islamisierung. Sahra Wagenknecht bedauerte, dass sich die Wut der Menschen, die regelmäßig zu den Pegida-Demonstrationen in Dresden gingen, leider nicht gegen die Verantwortlichen richte, sondern gegen Sündenböcke.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow appellierte am Montag: "Wir haben zunächst einmal alle gemeinsam die Verantwortung darauf zu achten, dass diese Tragödie nicht missbraucht wird. Es gab ja schon erste Versuche den Terrorakt zum Anlass zu nehmen, um islam- und ausländerfeindliche Parolen zu verbreiten. Dieser Verhöhnung der Opfer, die sich ja gerade für Offenheit und Vielfalt eingesetzt haben, sollten alle demokratischen Parteien gemeinsam entgegentreten."