Bürokratieabbau schränkt oft Datenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein

Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)

Tagesordnungspunkt 11, 15. Januar 2015

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG, Drucksache 18/3699)

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Projekt mit dem schönen Titel „Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung“, kurz OMS, soll den Datenaustausch zwischen Arbeitgebern und Sozialversicherungsträgern verbessern. Ja, Frau Staatssekretärin, das klingt erst einmal gut. Ich bin sicher, die Rednerinnen und Redner der Union werden gleich wie Frau Hiller-Ohm soeben den Bürokratieabbau und die sinnvollen Erleichterungen für die Unternehmen loben. Es könnte alles so einfach sein, ist es aber nicht. Darum muss ich Ihnen etwas Wasser in den Wein gießen.

Erstens. Mehr Computer und bessere Software einzusetzen, ist für größere Unternehmen und ihre Steuerberatungsfirmen oft eine feine Sache. Aber viele kleine und mittlere Unternehmen können sich das schlicht nicht leisten. Es ist zu teuer für sie. Ein Beispiel: In Ihrem Gesetzentwurf ist vorgesehen, dass kleine und mittlere Unternehmen täglich, also jeden Tag, elektronische Daten bei den Sozialversicherungen abrufen müssen. Der Normenkontrollrat und der Bundesrat sind sich da einig und sagen: Das ist nicht sinnvoll. - Sie ignorieren das. Deswegen sage ich: Äußern Sie sich doch einmal zu den Bedenken der kleinen Unternehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens. Wir wissen, dass der Bürokratieabbau den Datenschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oft einschränkt. Denken Sie bitte einmal an die unrühmliche Vorgeschichte des OMS-Projektes. Das 2002 gestartete Projekt ELENA, also das elektronische Entgeltnachweisverfahren, hatte gigantische Ausmaße. ELENA sollte 60 Millionen Papierbescheinigungen von Arbeitgebern und 190 Formulartypen überflüssig machen. Machen wir es kurz: Am Ende hatten 35 000 datenschutzbewegte Menschen vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen geklagt, und ELENA wurde 2011 aus Datenschutz- und aus Kostengründen eingestampft. Gut so!

(Beifall bei der LINKEN)

Aber schon ein Jahr später wurde das OMS-Projekt ins Leben gerufen, um alternative Modelle eines elektronischen Arbeitgebermeldeverfahrens zu prüfen.

(Gabriele Hiller-Ohm (SPD): Ja, richtig!)

Heute setzen Sie erste Ergebnisse dieses ELENA-Nachfolgeprojektes um. Warum sind wir Linken da wohl skeptisch? Sie haben nicht aus Ihren Fehlern gelernt. Sie haben wieder den gleichen Dienstleister beauftragt, nämlich die Informationstechnische Servicestelle der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese Firma, die ITSG, wie sie abgekürzt heißt, hat aber in der Vergangenheit eine entscheidende Rolle bei dem Versuch gespielt, das unsinnige und teure IT-Großprojekt ELENA durchzusetzen. Ich sage: Das Scheitern von ELENA ist auch das Scheitern der Firma ITSG. Das macht uns skeptisch.

(Beifall bei der LINKEN)

In der Machbarkeitsstudie zum OMS-Projekt finden sich an vielen Stellen starke Bedenken und deutliche Kritik vonseiten der Datenschützerinnen und Datenschützer. Was ist daraus eigentlich geworden? Haben Sie diese berücksichtigt?

(Gabriele Hiller-Ohm (SPD): Selbstverständlich!)

Werden Sie diese berücksichtigen? Ich bin gespannt und hoffe, dass Sie bald etwas dazu vorlegen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch zu einem erfreulichen Thema kommen. Volljährige Waisen haben bisher Anspruch auf eine Waisenrente, wenn sie sich noch in der Ausbildung befinden. Wenn sie aber mehr als um die 500 Euro eigenes Einkommen im Monat haben, kann ihnen ihre Waisenrente gekürzt werden. Die Rentenversicherung muss das Einkommen daher jährlich ermitteln und gegebenenfalls anrechnen - bisher.

Aber was bringt das? Einem Verwaltungsaufwand von 12,5 Millionen Euro im Jahr stehen laut Bundesrechnungshof nur 2,6 Millionen Euro an Einnahmen gegenüber. Deshalb hat er vorgeschlagen, das Einkommen der Waisen bei der Berechnung der Waisenrente künftig gar nicht mehr zu prüfen. Die Hinzuverdienstgrenze soll also wegfallen, da Waisen unter 25 Jahren meist kein nennenswertes Einkommen haben. Das heißt auf Deutsch: Die betroffenen Waisen werden im Monat durchschnittlich 15 bis 20 Euro mehr in der Tasche haben. Da sage ich: Das ist wirklich Bürokratieabbau im Interesse der Betroffen und nicht im Interesse der Arbeitgeber. Frau Staatssekretärin, das hat die Bundesregierung gut gemacht.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Herr Birkwald, Sie würden das jetzt gut machen, wenn Sie zum Ende kämen.

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Frau Präsidentin, das mache ich sofort. Ich sage nur noch: Räumen Sie unsere Datenschutzbedenken und Zweifel am OMS-Projekt aus! Bis dahin bleiben wir skeptisch.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Kerstin Griese (SPD))