Gelungene Zusammenführung – Mietenpolitische Veranstaltung der LINKEN in Köln

Podium vlnr: J. Detjen (Fraktionsvors. DIE LINKE im Rat der Stadt Köln), J. Becher (Geschäftsführer Mieterverein Köln), M. W. Birkwald MdB, C. Lay (Stellv. Fraktionsvors. DIE LINKE im Bundestag), K. Gerigk (Recht auf Stadt)

Eine informative und konstruktive Diskussion zur Mieten- und Wohnungspolitik bestritten und erlebten die rund 40 Teilnehmenden der mietenpolitischen Diskussionsveranstaltung des Kreisverbandes Köln am 02. Juni im Bürgerzentrum Ehrenfeld.

Moderiert vom Kölner Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald diskutierten und informierten Caren Lay, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, Jürgen Becher, Geschäftsführer des Kölner Mietervereins, Kalle Gerigk („Alle für Kalle“) von der Initiative ‚Recht auf Stadt‘ und Jörg Detjen, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kölner Rat mit einem engagierten Publikum zur Mietpreissteigerung in der wachsenden Großstadt Köln und den Anforderungen an eine wirksame Politik für bezahlbaren Wohnraum:

Weit über die Zustimmung zu der von Caren Lay konzentriert vorgetragenen Kritik der LINKEN im Bundestag an der weitgehend wirkungslosen sogenannten ‚Mietpreisbremse‘ der Bundesregierung und ihren vielen Ausnahmeregelungen reichten die in der konzentrierten und solidarisch und von allen Seiten kompetent geführten Debatte entwickelten Gemeinsamkeiten:

Mehr preiswerten Wohnraum in kommunaler, genossenschaftlicher und öffentlich geförderter Trägerschaft zu bauen, ist die Kernfrage der Wohnungspolitik (nicht nur) in Köln, die von wirksamen Regeln zur Begrenzung der Marktmacht der Vermieterinnen und Vermieter und zum Schutz vor Vertreibung durch Luxussanierung und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen begleitet werden muss.

Jürgen Becher vom Kölner Mieterverein machte in einem eindrucksvollen Bericht über die jährlich gut 40.000 Rechtsberatungen (bei stark steigender Tendenz) des Kölner Mietervereins deutlich, dass die Auseinandersetzungen um die Wohnung in Köln massiv zunehmen. Übereinstimmend mit der Kritik der LINKEN bekräftigte er die Forderung des Deutschen Mieterbundes, dass auch die Bestandsmieten in die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete eingehen müssen. Für die Forderung des Mieterbundes, dass Modernisierungskosten zukünftig nicht mehr automatisch auf die Mieten umgelegt werden dürften, erhielt er die Zusage von Caren Lay, sich bei der Formulierung des nächsten Bundestagswahlprogramms der LINKEN für die Aufnahme dieser Forderung einzusetzen.

Aus den Mühen der kommunalpolitischen Ebene berichtete Jörg Detjen, dass die LINKE im Kölner Rat an einer entsprechenden Initiative arbeitet, und sich ebenso für die Umsetzung der im Grundsatz bereits beschlossenen Einführung von Milieuschutzsatzungen zum Schutz vor Luxusmodernisierungen und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in ausgewählten Stadtteilen einsetzen wird. Weiterhin warnte er vor der Aushöhlung des in Köln geltenden ‚kooperativen Baulandmodells‘ durch ausufernde Ausnahmeregelungen.

Kalle Gerigk von der Initiative Recht auf Stadt betonte die Bedeutung der praktischen Solidarität in konkreten Auseinandersetzungen um Luxussanierung und Zwangsräumungen, seine positiven Erfahrungen mit dem Zusammenwirken unterschiedlicher Politikansätze in der Kampagne ‚Alle für Kalle‘ und die Forderung der Initiative nach einer ‚Kommunalen Wohnungsoffensive‘ in Köln.

Nicht alle offenen Fragen z.B. über die unterschiedlichen Sichten auf die komplizierte Problematik der Rechtsform des kommunalen Wohnungsbauunternehmens oder die Sicherung von Qualitätsstandards und des wachsenden Bedarfs an barrierefreien Wohnungen konnten in der gut zweistündigen Veranstaltung gelöst werden.

Das Gelingen des von Matthias W. Birkwald zur Eröffnung der Veranstaltung formulierten Ziels, die unterschiedlichen Perspektiven von Akteuren und Akteurinnen der außerparlamentarischen Bewegung, der institutionellen Vertretung von Mieterinteressen wie auch der parlamentarischen Arbeit der LINKEN bei allen Unterschieden zusammen zu bringen, war das prägende politische Ergebnis der Veranstaltung.