Renteneinheit Ost-West auch nach 25 Jahren Fehlanzeige

„Die Bundesregierung bricht ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, konkrete Schritte für eine Angleichung der Renten in Ost und West vorzulegen. Sie setzt nicht mal eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit den Ländern ein. Das nennt man Arbeitsverweigerung“, erklärt Matthias W. Birkwald mit Blick auf die heutige Entschließung des Bundesrates an die Adresse der Bundesregierung, umgehend mit der Vorbereitung zur Vereinheitlichung der Rentenwerte zu beginnen. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Ich begrüße die scharfe Kritik des Bundesrates an der Blockadepolitik der Bundesregierung. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften und Sozialverbänden wird kommende Woche einen konkreten und finanzierbaren Stufenplan vorlegen, um bis 2020 die Renteneinheit herzustellen. DIE LINKE fordert darüber hinaus eine sofortige Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns und Maßnahmen gegen Tarifflucht, um die Löhne im Osten von 79 auf 100 Prozent des Westniveaus zu heben. 25 Jahre Warten sind genug!“