Diskussion über Altersarmut beim KV DIE LINKE. Dortmund

v.l.n.r.Kreissprecher Christian Seyda, M.W. Birkwald MdB, Kreissprecherin Christiane Tenbensel, Fraktionsvorsitzenden Utz Kowalewski

• N.N.

„Viele ältere Menschen beziehen eine so kleine Rente, dass sie davon nicht leben, aber auch nicht sterben können. Sie müssen Flaschen sammeln oder sich mit Minijobs über Wasser halten. Einfach, weil ihr Einkommen nicht reicht.“

Mit drastischen Worten eröffnete der rentenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, am Montag, 22. Juni, eine gut besuchte Diskussionsrunde zum Thema „Altersarmut“ im Dortmunder Rathaus.

Birkwald diskutierte auf Einladung der Dortmunder Fraktion DIE LINKE & PIRATEN mit interessierten Zuhörern aus Dortmund. Und diese Zuhörer versorgte der Bundespolitiker zuvor mit zahlreichen Informationen rund um die Rente.

Über 1 Million Rentner üben zusätzlich einen Minijob aus. Und die Zahl der alten Menschen, die ihre Rente mit der staatlichen Grundsicherung aufstocken muss, ist auf mittlerweile rund 500.000 gestiegen. Die Dunkelziffer beträgt gut das Dreifache. Doch diese aufgestockte Rente reicht auch vorne und hinten nicht. Denn sie ist auf 740 Euro gedeckelt und liegt deutlich unter der Armutsgrenze. Zum Vergleich: Wem monatlich weniger als 892 Euro zur Verfügung stehen, der gilt in Deutschland als arm.

„740 Euro für Miete, Heizung, Strom, Essen und Kleidung. Wie soll man das schaffen?“, fragt Birkwald. Die LINKE fordert deshalb schon lange eine solidarische Mindestrente von 1050 Euro.

Diese Mindestrente soll – so DIE LINKE – steuerfinanziert werden. Denn viele Ungerechtigkeiten würden die Rentenkasse belasten. So würde aus der Rentenkasse zum Beispiel die Mütterrente bezahlt – auch an Selbstständige, Beamte oder Abgeordnete, die niemals in dieses Rentensystem eingezahlt hätten.

Birkwald führte viele weitere Ungerechtigkeiten auf – auch bei der Berechnung der Mütterrente selbst ­– nannte aber auch die Gründe, die zu den viel zu niedrigen Renten in Deutschland geführt haben und noch führen werden. Zusammengefasst: Eine Ursache sind auch die zu fehlenden Beiträge in der Rentenkasse, da es auch immer weniger unbefristete Vollzeitjobs gibt. Denn die Beiträge von Selbstständigen, Erwerbsgeminderten, Langzeitarbeitslosen, Niedriglohn-Beziehern oder Alleinerziehenden sind – wenn überhaupt welche eingezahlt werden – oft sehr niedrig. Und für Hartz IV-Bezieher oder Frauen im Mutterschutz werden gar keine Beiträge an die Rentenkasse abgeführt. Auch Schul- oder Studienzeiten werden nicht mehr angerechnet.

Erschwerend hinzu komme die Rentenreform aus den Jahren 2000/2001, die von der Schröder-/Fischer-Regierung umgesetzt worden sei und für eine deutliche Reduzierung der ausgezahlten Rentenbeträge sorgen würde, sagte Birkwald. Er führte ein Beispiel an:

„Nach 35 Jahren Beitragsjahren gab es im Jahr noch 1021 Rente im Monat. Mit exakt den gleichen Einzahlungen gab es im Jahr 2013 jedoch nur noch 908 Euro Rente. Ein Minus von 11,1 Prozent.

Bei den Erwerbsminderungsrenten für die Jahrgänge ab 1961 sehe es noch schlimmer aus. Diese befänden sich im freien Fall.

Birkwald stellte die Anträge und Konzepte vor, mit denen DIE LINKE für mehr Rentengerechtigkeit in Deutschland sorgen will. So sollen unter anderem ALLE Erwerbstätigen – auch Beamte und Selbstständige – in die Rentenversicherung einzahlen. Der Beitrag der Arbeitgeber muss wieder erhöht werden. Und die bislang völlig verfehlte Arbeitsmarktpolitik muss geändert und mit der Rentenpolitik zusammengefasst werden. Nur ein guter Lohn – der bei jedem Menschen der Sozialversicherungspflicht unterworfen sei – garantiere später eine auskömmliche Rente, so Birkwald.