Frühschoppen im Wahlkreisbüro: Mit dem Smartphone in den Überwachungsstaat?

„Was technisch möglich ist, wird auch gemacht…,“ bewertet Daniel Schwerd die Nutzung neuer technischer Möglichkeiten der Informationstechniken vom U-Boot-gestützten Anzapfen transatlantischer Datenkabel über den ‚Ankauf von Sicherheitslücken bis zur zielgenauen Anwendung von Software auf einzelnen Rechnern'.

Zudem verwies er auf die gängige Praxis von Geheimdiensten, durch den Datenaustausch mit befreundeten Diensten inländische Datenschutzrechte zu umgehen. Neben außenpolitischem Druck auf befreundete Staaten bis hin zur Kündigung und Neuverhandlung des Datenschutzabkommens ‚Safe Harbour‘ mit den USA setzt Schwerd auf den Ausbau individueller Klagerechte und vor allem auf die Förderung gemeindienstfreier Software als Erfolg versprechende Gegenstrategieen. Von grundlegender Bedeutung ist nach seiner Auffassung eine gesetzliche Verpflichtung von Software-Anbietern, die größtmöglichen Schutzeinstellungen als Voreinstellung von Programmen vorzugeben. Dann müssten Zugriffsrechte auf persönliche Daten von den Nutzern und Nutzerinnen bewusst freigeschaltet werden. Für aktiven Schutz durch Verschlüsselungsprogramme wie PGP, die verstärkte demokratische Kontrolle und für das LINKE Fernziel der Abschaffung von Geheimdiensten warb Thomas Steffen vom Kreisvorstand der Kölner LINKEN ebenso wie für die Teilnahme an den Aktionen und Demonstrationen des Aktionsbündnisses ‚Stop watching us!‘ In der lebhaften Diskussion spielte auch die Frage nach den unvermeidlichen Widersprüchen zwischen der Nutzung sozialer Medien und der Notwendigkeit, sich gleichzeitig auch vor deren Datensammelwut zu schützen, eine bedeutende Rolle. Alles in allem eine Veranstaltung, in der Alle etwas lernen konnten. Das Gelernte wurde im vollen Wahlkreisbüro beim stay together mit Kölsch, Flönz un halve Hahn noch länger intensiv ausgetauscht und besprochen.