Keine Mindestsicherung unter 1050 Euro

Kurzintervention von Matthias W. Birkwald MdB DIE LINKE.

während der Debatte zum

Antrag der Abgeordneten Katja Kipping, Sabine Zimmermann (Zwickau), Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE: Für ein menschenwürdiges Existenz- und Teilhabeminimum (BT-Drs. 18/6589)

Donnerstag, 12. November 2015

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Frage zulassen.

Herr Kollege Stracke, wir müssen einmal deutlich sagen: Das, was Sie hier gerade gemacht haben, ist unbillig, wie das so schön im Rechtsdeutsch heißt.

Stephan Stracke (CDU/CSU): Nein.

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Man könnte auch sagen: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil. In unserem Wahlprogramm stand natürlich nichts von 1 500 Euro, sondern dort stand, dass wir anstreben, dass keine Mindestsicherung unter 1050 Euro liegt. Gestehen Sie mir zu, dass das eine Differenz von 450 Euro ist, dass man mit 1050 Euro gerade so über die Runden kommt und von 1 500 Euro nicht die Rede war?

(Beifall bei der LINKEN)

Stephan Stracke (CDU/CSU):

Herr Birkwald, zunächst zolle ich Ihnen Respekt, dass Sie das Wahlprogramm zum einen auswendig können und zum anderen auch noch richtig wiedergeben.

(Katja Kipping [DIE LINKE]: Was steht eigentlich in Ihrem Wahlprogramm?)

Es ist tatsächlich richtig, was Sie sagen. Zitat: Wir wollen ein Konzept einbringen, in dem keine Mindestsicherung mehr unter 1050 Euro liegt. Allerdings sagen Sie zum gleichen Zeitpunkt, dass der Hartz-IV-Satz auf 500 Euro erhöht werden soll. Wie Sie allerdings auf 500 Euro kommen, darüber schweigen Sie sich natürlich aus. Uns werfen Sie immer Methodikfehler vor, aber tatsächlich halten Sie sich an keine eigene Methodik, sondern setzen diese politisch. Darum geht es mir.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Katja Kipping [DIE LINKE]: Dazu haben wir einen Erklärfilm gemacht! – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Das schicken wir Ihnen zu!)