Warum die Realität keine glückliche Weihnachtsgeschichte ist

Eine Weihnachtsgeschichte mit freundlichem Ausgang zwischen den Menschen brauche ich hier nicht zu schreiben, denn diese kann jede und jeder in diesem Land bei einem Besuch und besser noch der aktiven Teilnahme an einer der zahllosen ehrenamtlichen Flüchtlingsinitiativen persönlich erleben.

Dort werden solche Geschichten Tag für Tag zehntausendfach von den engagierten Helferinnen und Helfern neu geschrieben - allerdings ohne Garantie auf glücklichen Ausgang, denn die Verhältnisse, die sind nicht so:

Abschiebungen von Sinti und Roma in die angeblich sicheren Herkunftsländer des Westbalkan sind mit der Zustimmung des grünen Ministerpräsidenten Kretschmann schon heute möglich.

Kanzlerin will Abschiebungen ermöglichen

Die Kanzlerin will Abschiebungen selbst in das vom völkerrechtswidrigen Krieg zerrissene Afghanistan ermöglichen, und die vor dem Terror der Taliban Geflüchteten zu deren Bomben zurückschicken.

Weite Teile der angeblich christlichen Parteien führen - angeführt vom bayerischen Ministerpräsidenten und dem Bundesinnenminister - eine Kampagne, die mit grundgesetzwidrigen Forderungen nach Obergrenzen und Internierungslagern sowie Abschottung die christliche Nächstenliebe so ad absurdum führen, dass Joseph und Maria keine Chance gehabt hätten, die schützende Krippe zu erreichen, hätte es im vorchristlichen Rom solche Regeln gegeben.

Da die Propagandist*innen der organisierten Menschenfeindlichkeit, die Schläger*innentrupps und Brandstifter*innen, der von der FAZ diagnostizierten neuen Bürgerkriegspartei, die den Takt für diese ganz und gar unchristlichen Forderungen nach immer mehr staatlich verfasster Inhumanität vorgeben, trifft auch die nachfolgende im Netz kursierende Weihnachtsgeschichte mindestens die halbe Wahrheit welche ich auch auf meiner Internetseite übernommen habe:

„In den diesen Wochen feiert das christliche Abendland einen ungarisch-römischen Soldaten (11.11. St. Martin), einen türkischen Bischof (6.12. St. Nikolaus), einen aramäischen Wanderprediger (24.12. Jesus) und drei persisch-arabische Sterndeuter (6.1. Heilige Drei Könige). Man stelle sich vor, die würden als Gruppe im Advent versuchen, montags in Dresden über den Weihnachtsmarkt zu laufen..."

Geiz, Gier und Hartherzigkeit

Und zu meinem Bedauern für die betroffenen Menschen gibt es in unserem auch sozial gespaltenen Land (das gilt leider auch für meinem Wahlkreis) nichts von einem Ebenezar Scrooge zu berichten, den die weihnachtliche Stimmung von Geiz, Gier und Hartherzigkeit, wie noch bei Charles Dickens, geheilt hätte.

Denn die Verhältnisse, die sind nicht so: Den gibt es unter den Vermieter*innen in der Kölner Südstadt ebenso wenig zu finden wie in den Amtsstuben der Sozial- und Ausländerbehörden.

Erstere nutzen die Wohnungsknappheit in der wachsenden Stadt Köln und vermieterfreundliche Gesetze, um Menschen mit steigenden Mieten aus ihrem Veedel zu vertreiben, Letztere verhängen beim Arbeitslosengeld II Sanktionen wegen versäumter Termine, ohne zu wissen, ob die Einladungen überhaupt angekommen sind.

Aus einer Migrationsberatung für Erwachsene erreichte mich die Klage, dass Flüchtlingen nach monatelanger Wartezeit mit Arbeitsverbot in Erstaufnahmeeinrichtungen zu Beginn des neuen Lebens ihnen als Darlehen zustehende Vorschüsse auf Sozialleistungen meist verweigert werden, wenn sie nicht von fachkundigen deutschen Beraterinnen und Beratern begleitet werden, die auf der Einhaltung von Recht und Gesetz bestehen.

Die soziale Spaltung lässt sich so schnell nicht überwinden

Großzügiger ist da der Staat hingegen gegenüber den Versicherungskonzernen meiner Heimatstadt Köln, die sich aufgrund von Konstruktionsfehlern in der rot-grünen Unternehmenssteuerreform von Schröder und Eichel darauf freuen können, dass ihnen die hoch verschuldete Stadt mit dem Segen des Bundesverfassungsgerichtes über 100 Millionen €uro zurückzahlen muss.

Ohne eine Umkehr dieser Verteilungsrichtung, ohne gerechte Besteuerung von Unternehmensgewinnen und Milliardenvermögen, wird sich auch im kommenden Jahr die soziale Spaltung unserer Gesellschaft nicht überwinden lassen.

Ohne sie fehlen auch im kommenden Jahr die Mittel, damit Bundeskanzlerin Merkel ihr Versprechen einlösen kann, dass ‚wir das schaffen'.

Statt Weihnachtsgeschichten zu erzählen, möchte ich deshalb in ganz unsentimentaler Prosa nur kurz von zwei Begebenheiten aus einer trotz Vorweihnachtszeit fast ganz normalen Woche im Wahlkreis berichten, die Anlass zu ein wenig Mut und Hoffnung machen.

Im ganz kleinen Rahmen hoffe ich, nach einem Gespräch mit der Leitung eines JobCenters in der Region, auch persönlich mit meinem Wahlkreisteam dazu beitragen zu können, dass der Bereitschaft, die vorhandenen Ermessenspielräume im Interesse der Betroffenen und nicht gegen sie zu nutzen, auch Taten folgen werden.

Internationaler Tag der Menschenrechte

Und zum anderen nehme ich von der Demonstration des Kölner Bündnisses ‚Köln stellt sich quer' zum Internationalen Tag der Menschenrechte, zu welcher sich unter dem Motto ‚Für das Menschenrecht auf Asyl und für Integration - Die Spaltung der Gesellschaft verhindern' 69 Organisationen aus der ganzen Breite der Gesellschaft - von den beiden großen Kirchen über den DGB bis hin zu antirassistischen Initiativen wie ‚Kein mensch ist illegal' aufgerufen hatten, eine kleine Hoffnung mit in das nächste Jahr, die mir auch in Berlin Kraft geben wird, gegen die Politik der GroKo dafür zu streiten, dass sie Wirklichkeit wird.

Die Kernaussage des Aufrufes lautete; „Wir Kölnerinnen und Kölner helfen Flüchtlingen. Wir wollen das Asylrecht verteidigen und fordern die Rücknahme das Asylbeschleunigungsgesetzes."

Von der Ermutigung des DGB-Vorsitzenden Andreas Kossiski, zum Widerspruch gegen den alltäglichen Rassismus, über die Beiträge der Kirchen der Flüchtlingsinitiativen, der LINKEN im Rat bis hin zur leidenschaftlichen Erinnerung einer Geflüchteten aus dem Irak an den Krieg als Ursache ihrer Flucht, die einzig dem Ziel diente, das nackte Leben zu retten, wurde eine gemeinsame Entschlossenheit spürbar:

Die Entschlossenheit, sich die im Alltag von unten wachsende Bereitschaft zur Humanität nicht von staatlich verordneter Unmenschlichkeit und sozialer Ungerechtigkeit zerstören zu lassen.

www.huffingtonpost.de/matthias-w-birkwald/realitaet-keine-weihnachtsgeschichte_b_8782320.html