Gegen sexuelle Gewalt und Rassismus

Es darf in unserem Land keine rechtsfreien Räume geben – weder für Nazis und Rassist*innen, die Flüchtlinge angreifen, noch für Kriminelle und Machos, die, wie in Köln, offenkundig organisiert, Frauen sexuell belästigten und beraubten. Als Kölner Bundestagsabgeordneter bin ich entsetzt, dass so etwas in meiner Stadt geschehen ist. Unsere Solidarität gilt den Flüchtlingen und den betroffenen Frauen. Die Kölner Polizei hat klargestellt, dass es sich bei den Straftätern der Silvesternacht nicht um Flüchtlinge, sondern zum Teil um polizeibekannte Intensivtäter handelt. Deshalb ist es perfide, wenn jetzt "Pro Köln", AfD, Pegida und Co. versuchen, aus der Not der bedrängten Frauen politisches Kapital zu schlagen. "Leute, die sich für den Schutz von Frauen nur interessieren, wenn wir von Ausländern angegriffen werden, sind Rassisten. Ob in Köln oder Kabul," las ich im Netz. Stimmt. Der Rechtsstaat ist gefragt. Die Straftaten müssen verfolgt, die Täter ermittelt und vor Gericht gestellt werden. Mindestens genauso wichtig ist es aber, dass die Polizei personell in die Lage versetzt wird, eine Entstehung derartiger Situationen von vornherein zu verhindern. Wir brauchen endlich wieder einen handlungsfähigen öffentlichen Dienst statt Sparprogramme und Personalabbau.