Beschluss der Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 12. Januar 2016
12.01.2016
Bundestagsfraktion DIE LINKE.
- Die Bundestagsfraktion DIE LINKE ist die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die alle Asylrechtsverschärfungen konsequent abgelehnt hat und weiterhin ablehnt.
- Für DIE LINKE ist das Prinzip des Rechtsstaats unverhandelbar. Straftaten müssen für alle Menschen die gleichen Rechtsfolgen – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Äußerem oder Herkunft – haben.
- Wir brauchen keine weiteren Strafrechtsverschärfungen.
- Die Bundestagsfraktion DIE LINKE ist solidarisch mit Geflüchteten und versteht sich als parlamentarischer Arm von den hunderttausenden von ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer/innen in diesem Land.
- Die Bundestagsfraktion DIE LINKE unterstützt alle Aktionen und Demonstrationen, die sich gleichermaßen gegen Rassismus und sexualisierte Gewalt wenden. Unser Mitgefühl gilt allen Opfern von gewalttätigen Übergriffen, die in den letzten Monaten massiv in diesem Land zugenommen haben.
- Die Bundestagsfraktion DIE LINKE lehnt Debatten über Obergrenzen ab. Grundrechte kennen keine Obergrenze.
- Die Bundestagsfraktion der LINKE streitet konsequent für die Beseitigung von Fluchtursachen, besonders gegen Krieg und Waffenexporte.
- Wir setzen uns gegen rassistische Stigmatisierung im Nachgang der Kölner Ereignisse ein.
