Schwarz-gelbe Friss-Vogel-oder-stirb-Politik

Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung zu einer transparenten und sachgerechten Berechnung der Hartz-IV Regelsätze verpflichtet. Doch die schwarz-gelbe Mehrheit verweigert der Opposition im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages sowohl die Herausgabe der Rohdaten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 als auch die in ihrem Auftrag vom Statistischen Bundesamt durchgeführten alternativen Berechnungen des Regelsatzes für Hartz-IV Betroffene. Dazu erklärt Matthias W. Birkwald, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages:

„Transparent geht anders. Die Bundesregierung legt eine unerträgliche Friss-Vogel-oder-stirb-Manier an den Tag. Sie verhöhnt damit die Hartz-IV-Betroffenen, missachtet das Bundesverfassungsgericht und setzt das Parlament zum Stimmvieh schwarz-gelber Rechenkünste herab. Schwarz-gelb verhindert so parlamentarische Kontrolle und macht alternative Berechnungen unmöglich. Denn ohne Zugriff auf die Rohdaten der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 können weder die Berechnungen der Bundesregierung nachgerechnet noch eigenständige Berechnungen anhand alternativer Kriterien durchgeführt werden. Zudem muss sie schleunigst einen schon jetzt offensichtlichen Fehler korrigieren und einen wichtigen Auftrag des Bundesverfassungsgerichts umsetzen: Die Einkommen armer Haushalte dürfen nicht mit berechnet werden, wenn der Regelsatz für Hartz-IV-Betroffene ermittelt wird. Diese „verdeckten Armen“, die aus Scham oder anderen Gründen weder Hartz IV noch Sozialhilfe beziehen, müssen heraus gerechnet werden.“