LEO trifft neue Jobcenterleitung Köln

Am Montag, den 7. Dezember 2015, kam es auf Vermittlung des Bundestagsabgeordneten Matthias W. Birkwald ("Die Linke“)zu einem gut zweistündigen "Informationsgespräch" zwischen drei Aktiven der "Linken Erwerbslosen Organisation" (L.E.O.) auf der einen Seite, und dem Jobcenter-Geschäftsführer O. Wagner, der Standortleiterin "[Kunden] U[nter] 25 [Jahren]", S. Arimond, sowie der Standortleiterin des Jobcenters Köln-Ehrenfeld, G. Kowetki, auf der anderen Seite.

Zunächst kam die "Sanktionspraxis" des Jobcenters zur Sprache. L.E.O.-Aktiver Helmut Krämer legte dar, dass siebzig bis achtzig Prozent der Sanktionen mit "Meldeversäumnissen" begründet werden. Eine Auswertung der Daten des Jobcenterst zu „ Sanktionen“ ergab zu dem,dass den in Köln Sanktionierten im Schnitt jährlich fast 2,5 mal die Leistungen für 3 Monate gekürzt werden.

L.E.O.-Sprecher und "Die Linke"-Kreisvorstandsmitglied Manfred Müller wollte von der Jobcenter-Leitung eine Auskunft darüber, ob es bei "Meldeversäumnissen" ein festgelegtes Verfahren gebe, und wies in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass der Postweg unsicher sei. Nicht nur in „Kölnberg“ gebe es Hochhäuser mit bis zu zweihundert Briefkästen, die zudem ungenügend beschriftet seien. Hier unterbleibe oft eine Zustellung, obwohl der Leistungsberechtigte im Haus wohne. L.E.O.-Aktiver Enno Dreßler ergänzte, dass das Jobcenter an ihn "Einladungen" mit einer Frist von sechs Tagen ab Datum des Anschreibens versandt habe, und die Briefe dann durchschnittlich fünf Tage unterwegs gewesen seien; einmal habe ihn an einem Nachmittag eine Einladung für den Vormittag des selben Tages erreicht. So könne es sehr leicht zu "Meldeversäumnissen" kommen.

Zudem kritisierte Enno die Anschreiben des Jobcenters, die alle "denkbar ruppig" formuliert seien. Herr Wagner drückte mit einem deutlichen Begriff seine Unzufriedenheit mit den Anschreiben aus, gab aber auch zu bedenken, dass die verwendeten Textbausteine seien nötig, um die Schreiben juristisch "wasserdicht" zu machen. Herr Wagner versicherte, dass es im Jobcenter Köln keine Vorgaben für "Sanktionen" gebe, diese lägen im Ermessen der Sachbearbeiter. Keinesfalls dienten "Sanktionen" dazu, Einsparungen zu erzielen.

Dann kam das Thema der Vermittlung von Akademikern zur Sprache. Kunsthistoriker und Buchautor Enno berichtete, dass seine "Integrationsfachkraft" ihm nur noch "Vermittlungsvorschläge" für "Helfertätigkeiten" wie folgende mache: "schälen, putzen und schneiden von Obst, Salat und Gemüse mit dem Messer und Maschinen nach Anweisung". Herr Wagner fragte: "Was würden denn Sie als Jobcenter-Mitarbeiter machen?" Dreßler: "Ich würde an bisherige Tätigkeiten des Kunden anknüpfen und mein Gegenüber respektieren." Matthias W. Birkwald stellte abschließend klar: "Es ist sicher nicht nötig, einem Akademiker Jobs am anderen Ende der Skala anzubieten."

Manfred Müller kritisierte dann die Praxis der Jobcenter, sog. "Mietbescheinigungen" zu verlangen. Dazu erklärte Herr Wagner, diese seien nicht obligatorisch. Mietbescheinigungen dienten der Vereinfachung. Jeder Antragsteller kann die nötigen Angaben auch getrennt belegen. Weiter kritisierte Manfred, dass den Leistungsberechtigten, und zwar auch solchen, die noch Probleme mit der deutschen Sprache hätten, schon bei Antragstellung eine "Eingliederungsvereinbarung" (EGV) zur Unterschrift vorgelegt werde, und darin beispielsweise "zehn Bewerbungen pro Monat" verlangt würden, was fast unweigerlich zu einer Sanktionierung führe. Herr Wagner stimmte seinem und Birkwalds Vorschlag zu, dass sich Antragsteller, statt sofort eine EGV zu unterschreiben, bis zum nächsten Termin überlegen können sollen, welche Erwartungen sie an eine Arbeitsvermittlung im Jobcenter richteten.

Dann kam die Ausbildung der Jobcenter-Mitarbeiter zur Sprache. Diese müssen laut Wagner über einen Fachhochschulabschluss verfügen und einen sechswöchigen Kurs sowie "einhundert Module zu speziellen Themen" absolvieren. Nach Einschätzung der L.E.O.-Aktiven reicht das allerdings nicht aus, um die hochkomplexe Materie zu beherrschen. Zahlreiche Fehler in der Betreuung der Leistungsberechtigten belegen das. Auch betonten die Vertreter von L.E.O. dass die Mitarbeiter*nnen bezüglich ihrer Aufgabe, die leistungsberechtigten umfassend über ihre Rechte und Möglichkeiten zu beraten, unzureichend ausgebildet seien.

Zuletzt sprach Matthias W. Birkwald die Arbeitsvermittlung für Flüchtlinge an. Diese werden nach Auskunft von Herrn Wagner in einem gesonderten "Integration-Point" (Neudeutsch, Eingliederungsstelle) betreut.

Abschließend wurde vereinbart, dass Konfliktfälle möglichst früh der Jobcenterleitung vorgelegt werden sollten. Hoffen wir, dass das was bringt.

Link zum Originaltext: www.leo-koeln.org/index.php/8-leo/135-leo-trifft-neue-jobcenterleitung-koeln