Weiterhin lebt jede*r 5. Kölner*in in Armut

Trotz eines leichten Rückgangs der Armutsqoute in der Stadt Köln auf 20,5 Prozent gegenüber 21,5 im Vorjahr gibt dieses bittere Ergebnis des heute vom Paritätischen Wohlfahrtsverband gemeinsam mit weiteren Fachverbänden vorgelegten Armutsberichtes keinen Anlass zur Entwarnung: Mit 20,5 Prozent liegt die Armutsquote in Köln weiterhin noch über dem Durchschnittswert des Ruhrgebiets von 20 Prozent, welches der Paritätische als „armutspolitische Problemregion Nummer eins in Deutschland“ bezeichnet.

„Massenhafte Armut und soziale Spaltung bleiben zentrale Probleme, denen sich die Kölner Stadtgesellschaft stellen muss“, stellt der Kölner Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald (DIE LINKE) fest.

„An der fast unveränderten SGB II-Quote von 13,3 Prozent ist zudem abzulesen, dass Langzeiterwerbslose selbst von der geringfügig positiven Entwicklung abgehängt bleiben“, so Matthias W. Birkwald weiter.

Besonders besorgt zeigt sich Birkwald als rentenpolitischer Sprecher seiner Fraktion darüber, dass nach den Angaben der Verbände die Armutsquote der Rentner*innen mit 15,6 Prozent bundesweit erstmals über dem Durchschnittswert der Gesamtbevölkerung liegt. Diese alarmierende Entwicklung zeigt, dass der von Rot-Grün eingeleitete freie Fall des Rentenniveaus dringend gestoppt werden muss.

DIE LINKE fordert eine grundlegende Kurskorrektur durch die Bundesregierung: „Die sozialen Sicherungssysteme müssen so ausgestaltet sein, dass sie Armut verhindern. Das Hartz IV-System muss durch eine sanktionsfreie, menschenwürdige Mindestsicherung ersetzt werden. Und es muss endlich damit begonnen werden, der Altersarmut den Kampf anzusagen. Die Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel müssen gestrichen werden, das Rentenniveau angehoben, eine Solidarische Mindestrente eingeführt und die Rente erst ab 67 abgeschafft werden. Aber auch der Arbeitsmarkt muss schnellstmöglich in Ordnung gebracht werden: Dazu gehören unter anderem ein gesetzlicher Mindestlohn ohne Ausnahmen in Höhe von zehn Euro pro Stunde und die Abschaffung systematischer Niedriglohnbeschäftigung wie Leiharbeit und der Missbrauch von Werkverträgen. Die Bundesregierung muss überdies endlich mehr Mittel zur Verfügung stellen, um Erwerbslose zu unterstützen, statt sie aufs Abstellgleis zu schieben."