Riesterrente rückabwickeln, gesetzliche Rente stärken!

Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE.)

Donnerstag, 26.2.2016, TOP 14:

Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Für eine faire und transparente private Altersvorsorge und ein stabiles

Drei-Säulen-System - BT-Drs. 18/7371

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Markus Kurth!

Peter Weiß hat es ja eben schon gesagt: Die Grünen haben gemeinsam mit der SPD im Jahr 2002 die Riester-Rente eingeführt. Das Ziel war ausdrücklich, mit Riester die vorher von SPD und Grünen beschlossenen dramatischen Kürzungen der gesetzlichen Rente auszugleichen. Heute wissen wir: Das ist grandios gescheitert.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Focus brachte es am 8. Dezember 2014 mit sehr bösen Worten auf den Punkt: „Lasst Riester sterben“, lautete das Fazit. Nun, ich wünsche Herrn Riester ein langes Leben. Meine Damen und Herren, in anständiger Sprache ausgedrückt müsste es heißen: „Lasst die Riester-Rente sterben.“ Denn für die große Mehrheit der Rentnerinnen und Rentner gilt nämlich: Mit der Riester-Rente ist die politisch willkürlich in die gesetzliche Rente gerissene Lücke nicht zu schließen.

(Beifall bei der LINKEN)

Darum sage ich: Wir brauchen auf gar keinen Fall eine neue Deutschland-Rente, wie sie drei Minister der schwarz-grünen Regierung in Hessen vorgeschlagen haben. Und ein neues Basisprodukt, wie es im Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion heißt, brauchen wir ebenfalls nicht. Das alles ist nur Herumdoktern an Symptomen.

(Beifall bei der LINKEN)

Worum geht es? Die gesetzliche Rente muss wieder zum Leben reichen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dazu bleiben Sie in Ihrem Antrag verdächtig vage, liebe Grünen. Stattdessen stellen sich zwei CDU- und ein grüner hessischer Minister hin und sagen: Oh, es ist ja dramatisch, wie die gesetzliche Rente in den Keller rasselt. Und sorry, das mit der Riester-Rente auszugleichen, funktioniert leider nicht. – Und dann wiederholen sie und die Grünen im Bundestag die jahrelange Kritik des Bundes der Versicherten, vieler Betroffener und der Linken, Riestern sei zu teuer, Riestern sei zu komplex, und die Rendite bei den Riester-Verträgen sei zu gering. Stimmt alles!

(Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, also!)

Nur die SPD braucht für diese Erkenntnis noch ein bisschen.

Wir Linken sagen Ihnen schon lange: Versicherungskonzerne haben in erster Linie ein Interesse an Provisionen, Gebühren, hohen Verwaltungskosten und fetten Gewinnen. Ihr Interesse an bezahlbarer und langfristiger Altersvorsorge sowie einem bezahlbaren Schutz der Erwerbsminderung ist deutlich übersichtlicher. Also bis auf die SPD sind sich endlich alle einig: Riestern ist gescheitert. Das können Sie übrigens heute im Handelsblatt bei Peter Thelen unter der Überschrift „Baufällige Altersversorgung“ nachlesen.

Was will die schwarz-grüne Hessenkoalition jetzt machen? Sie will die Versicherungskonzerne durch den Staat ersetzen. Hallo, geht es noch? Sie wollen einen Staatsfonds einführen, der dann bis zu 60 Prozent der von den Versicherten einkassierten Gelder für ein neues Riester-Produkt in Aktien anlegen soll. In Aktien! Den Finanzplatz Frankfurt wird das freuen. Die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner, die in der nächsten Finanzkrise auf ihr Vorsorgekapital angewiesen sein werden, müssen dann in die Röhre schauen. Zocken mit der Rente nenne ich das. Und das, meine Damen und Herren, will die Linke nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Grüne, warum haben Sie nicht den Durchblick und vor allem den Mumm, den die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft der CDU hat? Komisch, dass der Kollege Weiß, der da Mitglied ist, kein Wort darüber gesagt hat. Der erste Stellvertretende Bundesvorsitzende der CDA, Christian Bäumler, sagt:

Die Riester-Rente ist spätestens mit der Niedrigzinsphase an die Wand gefahren.

Und was fordert er? Er will Riester rückabwickeln. Das ist konsequent und vor allem eines: Es ist richtig.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir Linken fordern die Rückabwicklung schon seit 2008 und ganz explizit in unserem Antrag von 2013 „Riester-Förderung in die gesetzliche Rente überführen“. Das ist gut; denn das würde die Rentenversicherung stärken. Die 3,6 Milliarden Euro Riester-Förderung pro Jahr aus Steuermitteln täten der Rentenversicherung gut. Darum fordere ich die Bundesregierung auf: Stoppen Sie den Verfall der gesetzlichen Rente. Erhöhen Sie das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent, also auf das Niveau von 2001.

(Beifall bei der LINKEN)

Wer dann noch zusätzlich vorsorgen will, kann und muss, sollte nicht erst ab 55 und auch nicht erst ab 50, sondern vom ersten Arbeitstag an freiwillige Zusatzbeiträge in die gesetzliche Rente einzahlen können. Sie, liebe Grüne, deuten diese Option in Ihrem Antrag an. Darauf können wir uns einigen. Das wäre attraktiv. Riester- und Deutschland-Renten sind es auf keinen Fall.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)