Rechtsextremismus, Flucht und Gewalt

Mit großer Sorge sieht der Kölner DGB die aktuelle gesellschaftliche Lage: "Es ist offensichtlich, dass die Gesellschaft auseinander driftet," so der Kölner DGB-Vorsitzende Andreas Kossiski: "Die wachsende Polarisierung, bewusste Eskalationen, rechtspopulistische Stammtischparolen und die Zunahme rechtsextremistischer Gewalttaten sind Zeichen einer gesellschaftlichen Spaltung und eines bedrohlichen Werteverfalls."

Als Reaktion auf diese Entwicklung hat der Kölner DGB-Vorstand ein zweiseitiges Positionspapier verabschiedet. "Wir wollen der Polarisierung, dem Hass und der Gewalt eine klare Haltung entgegenstellen. Wir wollen einordnen, erklären und zu einer Deeskalation beitragen. Wir wollen in der hektischen und aufgeheizten Stimmung mit Besonnenheit reagieren", so Andreas Kossiski.

Der Kölner DGB fordert, dass Flüchtlinge nicht zu ‚Sündenböcken‘ einer verfehlten Politik gemacht werden. Nicht die Geflüchteten seien das Problem, sondern die soziale Ungerechtigkeit in Deutschland, Europa und der Welt. "Seit Jahren mahnen Gewerkschaften, dass die Schere zwischen Reich und Arm immer größer wird", erläutert Andreas Kossiski: "Dieser Fehlentwicklung haben Gewerkschaften mit umfangreichen Renten-, Finanz- und Arbeitsmarktkonzepten oder mit der Idee eines Marshall-Plans für Europa Reformkonzepte entgegengestellt.“ Außerdem gehe es darum, die eigene Verantwortung für Fluchtursachen zu übernehmen: „Wir müssen eingestehen, dass Deutschland und die anderen Industrienationen beispielsweise mit ihrer Außen-, Wirtschafts- und Finanzpolitik mitverantwortlich für Fluchtursachen sind. Zäune und Abschottung sind keine Lösung, sondern führen nur zu Ausweichbewegungen und weiteren humanitären Katastrophen.“

Kossiski: "Grundwerte beweisen sich erst in der Krise! Jetzt kommt es darauf an, Haltung zu zeigen und für unsere Grundrechte einzustehen – damit Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität keine Worthülsen sind.“

Positionspapier zum Download: