Angekündigtes Rentenpaket II ist nur Wahlkampfgeklingel

"Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den jüngsten Äußerungen aus der SPD, das Absinken des Rentenniveaus stoppen zu wollen. Birkwald weiter:

"Das Rentenniveau sinkt seit 16 Jahren. Hauptverantwortlich dafür ist die SPD, die in den Jahren 2001 und 2004 zwei Kürzungsfaktoren in die Rentenanpassungsformel eingeführt hat. Diese Kürzungsfaktoren werden von der SPD in jeder Bundestagsdebatte verteidigt. Deshalb sind ihre Ankündigungen Wahlkampfgeklingel pur. Den Worten müssen dringend Taten folgen: Ich fordere Sigmar Gabriel und Andrea Nahles auf, bis kommende Woche einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung des Rentenniveaus vorzulegen. Jede konkrete Maßnahme, die ein weiteres Absinken des Rentenniveaus stoppen würde, hätte die Unterstützung der Fraktion DIE LINKE.
Das Gleiche gilt für die von Andrea Nahles angekündigte Lebensleistungsrente. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Almosenrente von (29,21*30=876,30 € – 10,8% =) 781,66 Euro netto nach sage und schreibe 40 Beitragsjahren ist ein Schlag ins Gesicht von langjährig Beschäftigten und liegt weit unter der Armutsgrenze von 987 Euro (EU-SILC).

DIE LINKE bleibt darum dabei: Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Für Geringverdienende brauchen wir eine Solidarische Mindestrente, die ihren Namen verdient: Niemand darf im Alter von weniger als 1050 Euro netto leben müssen."