Düstere Aussichten für Rentner und Rentnerinnen: Weil das Rentenniveau der gesetzlichen Rente in Zukunft weiter sinkt, müssen Beschäftigte in Zukunft einen immer größeren prozentualen Anteil ihres Einkommens in die private Vorsorge stecken. Das geht aus der ANTWORT DER BUNDESREGIERUNG auf eine schriftliche Frage von Matthias W. Birkwald hervor. Nach Angaben der Bundesregierung müssten die Beschäftigten im Jahr 2030 sage und schreibe 18,1 Prozent ihres Einkommens in die drei Säulen der Alterssicherung investieren, um ihren Lebensstandard im Alter zu sichern. Das sogenannte "Drei-Säulen-Modell" meint den Mix aus gesetzlicher Rente, Riester-Rente und betrieblicher Altersvorsorge.
"Den Beschäftigen wurde mit der Riester-Reform nicht nur bezahlbare Beiträge, sondern auch ein angemessener Lebensstandard im Alter versprochen. Tatsächlich belegen die Zahlen der Bundesregierung, dass sie finanziell weitaus stärker bluten müssen, als bisher immer behauptet“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, dazu. Und Riestern allein reiche längst nicht mehr. "Bereits heute müssen fünf Prozent des Einkommens in die private Altersvorsorge gesteckt werden, um die Vorsorgelücke zu schließen. 2030 werden es sogar mehr als sieben Prozent sein. Das ist weitaus mehr als bei einem höheren Rentenniveau durch die paritätisch finanzierte gesetzliche Rente. Die Bundesregierung muss jetzt endlich das Ruder herumreißen und die gesetzliche Rente stärken, statt verzweifelt nach Rettungsversuchen für die private Vorsorge zu suchen."
Hintergrund
Die Einschnitte in die gesetzliche Rentenversicherung sollen den Beitragsanstieg zur gesetzlichen Rentenversicherung deutlich begrenzen und zugleich einen angemessenen Lebensstandard im Alter garantieren. Die Bundesregierung ging im Altersvermögensgesetz zur Einführung der Riester-Rente davon aus, dass der Beitragssatz ohne Reform bis zum Jahr 2030 auf 24 bis 26 Prozent steigen würde. Als Ersatz für das sinkende Leistungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung sollen die Versicherten zusätzliche privatrechtliche Versicherungen (Riester, betriebliche aV oder andere) abschließen.
Aktuell findet eine öffentliche Debatte um das Rentenniveau statt. Gewerkschaften und So-zialverbände fordern den Verfall des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rente zu stoppen. Zwar sollen die Renten auch künftig steigen: Zunächst zum 1. Juli 2016 um rund vier Prozent im Westen und rund fünf Prozent im Osten. Bis 2029 sollen die Renten um rund zwei Prozent pro Jahr steigen. Diese Entwicklung darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Renten immer mehr von der Lohnentwicklung abkoppeln. Ausgehend vom Jahr 2000 wird das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung vor Steuern von 52,9 Prozent auf 44,6 Prozent im Jahr 2029 gefallen sein. Faktoren wie der Nachhaltigkeitsfaktor dämpfen das Rentenplus. Rentnerinnen und Rentner mit 45 Jahren Durchschnittslohn – so hat es der LINKEN-Rentenexperte Matthias W. Birkwald errechnet – bekämen ohne Dämpfungsfaktoren 2029 fast 3.000 Euro mehr Rente im Jahr.
Union und SPD halten dem immer wieder entgegen, dass die Einbußen bei der gesetzlichen Rente durch zusätzliche Altersvorsorge mehr als ausgeglichen werden könnten. Im jährlich erscheinenden Rentenversicherungsbericht wird aber schon deutlich, dass das Versorgungsniveau aus gesetzlicher Rente und einer zusätzlichen Riesterrente ohne Berücksichtigung der steuerlichen Entlastung von Versicherten und der steuerlichen Belastung von Rentnerinnen und Rentnern ("vor Steuern") im Jahr 2029 mit 51,1 Prozent unter dem Ausgangsniveau vor der Einführung der Kürzungsfaktoren von 2000 mit 52,9 Prozent liegen wird und damit dem eigenen Anspruch mit Hilfe der staatlich gefördert Riester-Rente zu kompensieren, nicht gerecht wird.
linksfraktion.de, 2. März 2016
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