Ministerin Nahles läuft der Realität hinterher: Die Drei-Säulen-Rente ist gescheitert

Matthias W. Birkwald: Die Ankündigungen von Ministerin Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer, im Jahr 2017 ein Renten-Konzept vorzulegen, kommen zu spät.

• Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

"Die Ankündigungen von Ministerin Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer, im Jahr 2017 ein Renten-Konzept vorzulegen, kommen zu spät", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Er fährt fort:

"Union und SPD haben die Rente seit den 2000er Jahren durch die Kürzungsfaktoren ruiniert. Deshalb leben heute schon 20 Prozent aller Frauen und 15 Prozent aller Männer ab 65 unterhalb der europäischen Armutsschwelle von 987 Euro. Das sind insgesamt drei Millionen ältere Menschen (60 Prozent des Medianeinkommens).

Die Betriebsrentenreform von Ministerin Nahles liegt seit zwei Jahren auf Eis und verfolgt nur ein Ziel: Die Leistungen für zukünftige Betriebsrenten sollen gekürzt werden, um die Unternehmen in der Niedrigzinsphase zu entlasten. Die sogenannte 'Lebensleistungsrente' wird wirkungslos bleiben und bei der Hälfte der Grundsicherungsbeziehenden nicht ausreichen, um sie vor Altersarmut zu schützen.

DIE LINKE hat bereits im Januar 2012 ein elf Punkte umfassendes Rentenkonzept vorgelegt: Die staatliche Riesterförderung soll umgehend eingestellt und samt der erworbenen individuellen Ansprüche in die gesetzliche Rente überführt werden. Die Kürzungsfaktoren werden aus der Rentenanpassungsformel gestrichen. Das Rentenniveau muss in schnellen Schritten wieder auf 53 Prozent erhöht werden. Alle Erwerbstätigen müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Als Mindeststandard soll eine armutsfeste und steuerfinanzierte Solidarische Mindestrente eingeführt werden, die nach einer Einkommens- und Vermögensprüfung gezahlt werden soll. Niemand soll im Alter von weniger als 1050 Euro netto leben müssen."