Die heute von IT.NRW veröffentlichten Zahlen zeigen eines: Weder das Rentenpaket noch das Rentenplus des vergangenen Jahres haben den Anstieg der Altersarmut in NRW aufhalten können. Auch im Jahr 2015 stieg die Zahl der älteren Beziehenden wieder um mehr als vier Prozent von 141.494 auf 147.424 an. Knapp zwei Drittel der Betroffenen waren Frauen! Birkwald:
„Der Sinkflug des Rentenniveaus auf aktuell 47,7 Prozent zeigt seine deutlichen Spuren. Selbst für durchschnittlich Verdienende wird es immer schwieriger, sich eine lebensstandardsichernde Rente zu erarbeiten. Auch der gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro schützt nicht vor Altersarmut.“
Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der LINKEN geantwortet, dass der gesetzliche Mindestlohn heute schon 11,68 Euro brutto betragen müsste, um nach 45 Jahren Arbeit im Alter nicht aufs Sozialamt gehen zu müssen. Die von Ministerin Nahles geplante sogenannte ‚Lebensleistungsrente‘ spricht hingegen ihrem Namen Hohn.
Ministerin Andrea Nahles würde die Betroffenen nach Abzug der Sozialabgaben mit einer Rente in Höhe von 813,02 Euro nach Hause schicken. In Nordrhein-Westfalen liegt der durchschnittliche Bedarf von Grundsicherungsbeziehenden aber heute schon bei 777 Euro, also gerade mal 36 Euro unter der zu erwartenden ‚Lebensleistungsrente‘. Weder höhere Mieten in den Ballungszentren noch altersbedingte Mehrbedarfe wären damit von der sogenannten Lebensleistungsrente‘ gedeckt, obwohl man 40 Jahre lang gearbeitet haben muss, um sie überhaupt zu erhalten.
Statt sinnlos 180 Millionen Euro für eine wirkungslose sogenannte ‚Lebensleistungsrente‘ zu verpulvern, muss das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent angehoben werden. Für alle, deren Rente dann immer noch nicht über der Grundsicherungsschwelle liegen wird, fordere DIE LINKE eine Solidarische Mindestrente, die ihren Namen verdiene: "Niemand darf im Alter von weniger als 1050 Euro netto leben müssen", so Birkwald abschließend.
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