Gutes Geld und sichere Jobs bei Bund und Kommunen – Das muss drin sein!

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaften ver.di und dbb,

zu Eurem heutigen Warnstreik übermitteln wir Euch als Kreissprecherin, als Bundestagsabgeordneter und als Vorsitzende der Ratsfraktion der LINKEN in Köln unsere volle Solidarität.

Nachdrücklich unterstützen wir Eure Forderungen nach deutlich sechs Prozent mehr Gehalt, nach der tariflichen Eindämmung sachgrundloser Befristungen und dem Erhalt Eurer betrieblichen Altersvorsorge.

Ob bei der KVB oder in der Kita, ob bei der AWB, den Kliniken oder in der Verwaltung: Ihr alle leistet wichtige, harte Arbeit für die Allgemeinheit. Doch Eure Löhne und Gehälter stiegen in den vergangenen zehn Jahren nur unterdurchschnittlich. Die immer größere Lücke zwischen den Einkommen bei öffentlichen Arbeitgebern und privaten Unternehmen muss kleiner werden. Schon heute klagt die Verwaltung in Köln, dass die Gehälter im Öffentlichen Dienst zu niedrig sind, um genügend qualifiziertes Personal zu gewinnen.

Doch statt einer spürbaren Erhöhung der Einkommen im Öffentlichen Dienst haben die Arbeitgeber eine Reallohnsenkung angeboten: Ganze 0,6 Prozent mehr Geld für 2016. Bei der zu erwartenden Preissteigerung von einem Prozent zahlen die Beschäftigten sogar drauf!

Die Arbeitgeber in Bund und Kommunen müssen endlich ein ernsthaftes Angebot vorlegen, das eine deutliche Steigerung Eurer Einkommen vorsieht. Geld ist genug da, denn im vergangenen Jahr haben die öffentlichen Kassen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialkassen einen nie dagewesenen Überschuss erzielt. Trotzdem gilt weiterhin: Insbesondere die Kommunen müssen finanziell endlich wieder besser ausgestattet werden!

Gute Arbeit braucht gutes Geld und gute Perspektiven. Doch hat sich in den vergangenen zehn Jahren der Anteil der sachgrundlos befristeten Beschäftigten im Öffentlichen Dienst verdoppelt. Heute schon ist bundesweit jede/r Zehnte befristet – mehr als eine halbe Million Beschäftigte. Bis 2030 wird die Hälfte von über fünf Millionen öffentlichen Beschäftigten in Rente gehen. Doch ist fast jede zweite Neueinstellung nur befristet. Der Öffentliche Dienst leidet unter einem falschen Sparkurs.

Das darf so nicht weitergehen. Deshalb sagt DIE LINKE.KÖLN:

Gutes Geld und sichere Jobs bei Bund und Kommunen: Das muss drin sein

Matthias W. Birkwald, Mitglied des Bundestages

Jörg Detjen, Gisela Stahlhofen, Fraktionssprecher DIE LINKE im Kölner Rat

Angelika Link-Wilden, Sprecherin DIE LINKE.Köln