Nimmt Schwarz-Rot bewusst Altersarmut in Kauf? MdB Birkwald (LINKE): „Ja!"

Herr Birkwald, lange hat die Mindestlohkommission mit sich gerungen, nun also soll der Mindestlohn ab 2017 um ganze 34 Cent pro Stunde steigen. Von einem wirklichen Erfolg wollen Sie da aber nicht sprechen, oder?

Nein. Der Berg kreißte und gebar eine Maus. 8,84 Euro sind in der Bundesrepublik Deutschland — in der viele Menschen mit einem niedrigen und mittleren Einkommen überhaupt keine bezahlbare Wohnung mehr finden — viel zu wenig. Ein Anheben von 34 Cent vergrößert die Spaltung zwischen Arm und Reich und verkleinert sie nicht. Denn wenn immer nur prozentual angehoben wird, dann werden auch in Zukunft diejenigen, die auf den gesetzlichen Mindestlohn angewiesen sind, im Verhältnis deutlich weniger Lohn erhalten, als durchschnittlich und überdurchschnittlich verdienende Menschen.

Haben die Arbeitnehmervertreter in der Mindestlohnkommission dann schlecht verhandelt?

Nein, das kann man nicht sagen, weil das ein Problem des Gesetzes ist. DIE LINKE hat ja immer den gesetzlichen Mindestlohn gefordert. Die erste Forderung war übrigens von der PDS in einer Drucksache aus dem Jahr 1996. Darauf möchte ich bei dieser Gelegenheit gerne einmal aufmerksam machen. Ohne die PDS, die WASG und DIE LINKE gäbe es den gesetzlichen Mindestlohn heute nicht.
Das Problem ist die Ausgestaltung der Regularien der Mindestlohnkommission. An sich ist es völlig richtig, eine Kommission den Anstieg des Mindestlohns festlegen zu lassen. Dafür bräuchte es aber zunächst einen höheren gesetzlich festgelegten Mindestlohn, von dem aus die Steigerungen beginnen. Und das ist der Kardinalfehler dieses Gesetzes: Der Mindestlohn war bei seiner Einführung mit 8,50 Euro viel zu niedrig angesetzt. Es hätte schon zu dem Zeitpunkt der Einführung 10 Euro gebraucht. Und heute ist klar: Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde. Denn nur wer 45 Jahre lang mindestens 11,68 Euro brutto pro Stunde erhält, bekommt dann eine Rente oberhalb des heutigen Grundsicherungsniveaus.

Aber genau das weiß ja eigentlich auch die Bundesregierung. Experten innerhalb der Ministerien sind auf ähnliche Zahlen gekommen. Heißt das, die Bundesregierung lässt uns sehenden Auges in die Altersarmut laufen?

Ja.

Eine kurze und klare Antwort. Gibt es für das Handeln der Bundesregierung aus Ihrer Sicht eine Begründung?

Es wird sich gescheut, den gesetzlichen Mindestlohn deutlich anzuheben, weil immer noch den Argumenten neoklassischer Wirtschaftswissenschaftlerinnen und Wirtschaftswissenschaftlern geglaubt wird. Diese behaupten, der Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze. Aber schon die Einführung des jetzigen Mindestlohns hat gezeigt, dass das nicht der Fall ist. Es sind zwar einige wenige Minijobs verschwunden, dafür sind aber mehrere hunderttausend sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse entstanden.

In den direkten Nachbarländern der Bundesrepublik Deutschland gibt es überall gesetzliche Mindestlöhne, die deutlich höher liegen, als bei uns. Von daher dürfte klar sein, dass ein höherer Mindestlohn völlig in Ordnung wäre und auch nicht massenhaft Arbeitsplätze vernichtete.

Die Regierung macht ja auch in der Rentenpolitik nichts, um das Rentenniveau anzuheben. Und auch das Gesamtversorgungsniveau — von dem Arbeitsministerin Nahles immer gerne redet — bei dem dann die betriebliche und die private Altersversorgung mit einbezogen sind, weist nicht nennenswert nach oben — im Gegenteil. Von daher kann man schon sagen, dass alles, was bisher gemacht worden ist, zu wenig ist, um mittelfristig und langfristig Altersarmut zu vermeiden. Das gilt sowohl für die aktuelle Arbeitspolitik, als auch für die Arbeitsmarktpolitik, für die Lohnpolitik und vor allem auch für die Rentenpolitik.

In der Süddeutschen Zeitung heißt es aktuell, dass der Mindestlohn bisher funktioniert. Doch das Blatt stellt die Frage, was passieren würde, wenn die Konjunktur einbräche, dem Staat das Geld ausginge und Unternehmen wieder jeden Cent umdrehen müssten? Diese Frage gebe ich an Sie weiter…

Auch dann würde aus meiner Sicht der Effekt deutlich niedriger liegen, als erwartet. Denn die Menschen, die von dem Mindestlohn leben müssen, geben ihr Einkommen in der Regel fast vollständig aus. Ohne Mindestlohn gäbe es sogar eine Verschärfung. Denn dann könnten diese Menschen noch weniger Produkte kaufen und dann hätten andere Unternehmen weniger Absatz, die bräuchten dann wieder weniger Beschäftigte und müssten noch mehr Menschen entlassen.
Ich kann also nur jedem raten, dafür zu sorgen, dass das Bruttoinlandsprodukt gerechter verteilt wird. Und dass vor allen Dingen die Menschen, die aktuell sehr wenig Geld in der Tasche haben, mehr Geld in die Tasche bekommen, denn die geben es aus und erhalten den Wirtschaftskreislauf.

Jetzt ist eine Forderung nach 12 Euro Mindestlohn in der Oppositionsrolle gut zu stellen. Sehen Sie aber auch mit anderen Parteien Schnittstellen bei dieser Forderung, mit denen Sie nach der kommenden Bundestagswahl Mehrheiten erreichen könnten?

Ich sehe, dass jede Forderung, die DIE LINKE — oder vorher die PDS — in Bezug auf die Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes aufgestellt hat, bei den anderen Parteien immer das gleiche Prozedere ausgelöst hat: Empörung, Ablehnung, Stillschweigen, Überlegungen — und dann mit einer niedrigeren Forderung sagen: "Ja, ist schon in Ordnung". Die Grünen sind da das beste Beispiel. Die waren erst gegen einen Mindestlohn, dann waren sie für einen Mindestlohn von 7,50 Euro, als alle anderen — der DGB beispielsweise — bei 8,00 oder 8,50 Euro waren. Und so ist es auch heute noch.

Der von uns gewählte Weg ist der Richtige. Nur mit einem ordentlichen gesetzlichen Mindestlohn kann sichergestellt werden, dass Menschen in Würde leben können und auch mit einem entsprechend hohen Mindestlohn im Alter nicht in Armut leben müssen.

Wohin steuert Deutschland eigentlich, wenn man sich die Rente aktuell anschaut? Von Norbert Blüms „Die Rente ist sicher“ sind wir doch ziemlich weit entfernt, oder?

Also da muss ich mal eine Lanze für Norbert Blüm brechen. Wenn das Rentensystem so beibehalten worden wäre, wie es zu Zeiten von Norbert Blüm war, dann wäre die Rente auch weiter sicher. Der wesentliche Knackpunkt, warum die Rente heute nicht mehr sicher ist und sich die Rentenzahlbeträge für Neurentner und — Rentnerinnen im Sinkflug befinden, findet sich in den Jahren 2000 und 2001. Dort haben Gerhard Schröder (SPD), Joschka Fischer (Grüne) und Walter Riester (SPD) dafür gesorgt, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 von 53% auf 43% sinken soll bzw. sinken darf. An diesem Kardinalfehler hat bisher keine Bundesregierung gerüttelt. Das muss geändert werden.
Das Rentenniveau muss sofort stabilisiert und dann schnell angehoben werden, damit es wieder 53 Prozent Sicherungsniveau vor Steuern gibt. Warum 53 Prozent? Das ist ein Lebensstandard sicherndes Rentenniveau und das hatten wir ja schließlich auch einmal.

Interview: Marcel Joppa