Rentenangleichung: Nicht länger prüfen, sondern endlich handeln

"Wenn Sozialministerin Andrea Nahles noch weiter prüft, wird das unterschiedliche Rentenrecht zwischen Ost und West länger Bestand haben als die Berliner Mauer", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Plänen von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, den Ost-Rentenwert stufenweise an das Westniveau anzugleichen. Birkwald weiter:

"Mauern sind dafür da, eingerissen zu werden. Genau das erwartet DIE LINKE auch im Rentenrecht von der zuständigen Arbeits- und Sozialministerin. Die Fakten und Argumente liegen seit Langem auf dem Tisch. Stattdessen wird hinter verschlossenen Türen geprüft, wann und wie weit der Angleichungsprozess abgeschlossen ist. Mit dieser Hinhaltetaktik verspielt Frau Nahles endgültig jegliches Vertrauen bei den ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern.

Wir brauchen sofort einen steuerfinanzierten und stufenweise steigenden Zuschlag, der die Rentenwerte in Ost und West sehr zügig vollständig angleicht. Zugleich muss die Umrechnung niedrigerer ostdeutscher Löhne und Gehälter solange beibehalten werden, bis die Löhne im Osten das Westniveau erreicht haben werden. Erst jüngst ist das Institut für Arbeit und Qualifikation (IAQ) in einer umfangreichen Studie zu dem Ergebnis gekommen, dass vor allem im produzierenden Gewerbe und in nicht tarifgebundenen Betrieben die Lohn- und Gehaltsdifferenzen im Zeitverlauf sogar noch gestiegen sind. Dieser Trend muss umgekehrt werden."