Ostrenten auf Westniveau anheben und aus Steuern finanzieren

„So geht es nicht: Mehr als 26 Jahre nach dem Fall der Mauer liegen die Löhne und Gehälter in den ostdeutschen Bundesländern immer noch deutlich unter denen im Westen. In manchen Bereichen nicht nur gut 15 Prozent, sondern sogar fast ein Drittel. Die Beschäftigten im Osten sind genauso kompetent und fleißig wie die im Westen. Die starken Lohn- und Gehaltsunterschiede Ost-West sind ein gesamtgesellschaftliches Problem, nicht das der Versicherten allein. Darum muss die Anhebung der Ostrenten auf das Westniveau allein aus Steuermitteln finanziert werden. Es muss gelten: Gleiche Rente für gleiche Lebensleistung", erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Matthias W. Birkwald, mit Blick auf aktuelle Meldungen, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe den Gesetzentwurf zur Angleichung der Ostrenten an das Westniveau vorerst gestoppt. Birkwald weiter:

„Wenn Minister Schäuble sich durchsetzen sollte, werden alle Rentenversicherten höhere Rentenbeiträge zahlen müssen. In Ost und West. Dafür gibt es keinen Grund, denn die Beschäftigten im Osten arbeiten im Durchschnitt länger, sie erhalten durchschnittlich weniger Urlaubs- und Weihnachtsgeld, und sie haben geringere Betriebsrentenansprüche als ihre Kolleginnen und Kollegen im Westen. Die wiederum dürfen nicht dafür in Haftung genommen werden, dass die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen in weiten Teilen Ostdeutschlands nicht im Traum daran denken, gleichen Lohn für gleiche Arbeit zu zahlen.

Die Ostrenten wirklich auf das Westniveau anzuheben, ist lange überfällig. Das muss nicht nur für die heutigen Rentnerinnen und Rentner, sondern auch für die heutigen Beschäftigen gelten. Darum darf bei der Beitragszahlung die Umrechnung - fälschlicherweise auch Hochwertung genannt - der Ostentgelte auf das Westniveau solange nicht abgeschafft werden, bis die Löhne und Gehälter fast das Westniveau erreicht haben werden.“