Zwischenbemerkung Debatte Bundesteilhabegesetz 22.09.2016

Zwischenbemerkung von Matthias W. Birkwald MdB DIE LINKE.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) Drucksache 18/9522

Am 22. September 2016 im Deutschen Bundestag

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Frau Kollegin, es gibt einen weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung, und zwar des Kollegen Birkwald.

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ja, gerne. – Ich musste erst einmal schauen, wo er sitzt.

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Hier sitze ich.

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich hatte nicht mit einer Frage von der Linken gerechnet.

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin Rüffer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich frage Sie, ob es aus Ihrer Sicht in Ordnung ist, dass ich Ihre Antwort, die Sie der Kollegin Wolff gegeben haben, ergänze.

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Gerne.

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Ich will das wie folgt ergänzen: Ich habe hier die Empfehlungen der Ausschüsse des Bundesrates, in dem Fall des Ausschusses für Frauen und Jugend, des Finanzausschusses, des Gesundheitsausschusses, des Ausschusses für Innere Angelegenheiten, des Ausschusses für Kulturfragen und des Rechtsausschusses. Diese Ausschüsse empfehlen, zu dem Gesetzentwurf wie folgt Stellung zu nehmen – daraus will ich zitieren –:

Es ist gleichwohl daran zu erinnern, dass die Zusagen des Bundes auch beinhalteten, dass aus dem Bundesteilhabegesetz keine zusätzlichen Ausgaben für Länder und Kommunen erwachsen dürfen und die Reform einen Beitrag dazu leistet, die bestehende Ausgabendynamik in der Eingliederungshilfe zu stoppen. Diese Ziele

– Frau Kollegin Wolff –

werden mit dem vorliegenden Gesetzentwurf klar verfehlt. Denn der Gesetzentwurf geht nicht von einer finanziellen Entlastung, sondern von einer Belastung der Länder und Kommunen durch die Reform der Eingliederungshilfe aus.

(Widerspruch bei der SPD)

Insofern ist Ihr Verweis auf die Entlastung der Kommunen schon durch verschiedene Ausschüsse des Bundesrates ad absurdum geführt. Ich bitte, das allgemein zur Kenntnis zu nehmen. Danke schön.

(Katja Mast [SPD]: Leute! Matthias!)

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Wir sind jetzt bei der Beantwortung.

(Uwe Schummer [CDU/CSU]: Es war ja keine Frage!)

Ich weise darauf hin: Wir sind hier bei einer Frage oder Zwischenbemerkung, die jeder machen kann, aber nicht in Form einer Debattenverlängerung. Ich lasse jetzt noch die Antwort der Kollegin Rüffer zu, werde aber dann darauf achten, dass wir die Debatte geordnet weiterführen können. – Frau Kollegin Rüffer, Sie haben jetzt die Möglichkeit, diese Frage oder diese Bemerkung zu kommentieren, zu beantworten.

Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich muss das, glaube ich, gar nicht weiter kommentieren. Es reicht, zu sagen, dass der Kollege Birkwald einfach einen guten Beitrag geliefert hat. Herzlichen Dank für die Nachfrage.