Zu tun gibt es genug. Handeln Sie!

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Dr. Linnemann. Drei Minuten laut Geschäftsordnung.

Herr Dr. Linnemann, ich zitiere aus der neutralen Zusammenfassung des Bundestagspressedienstes hib: „Expertenurteil zur geplanten Flexi-Rente“: Die Regelungen zur Reha und Prävention seien „überwiegend wohlwollend“. Das haben Sie gesagt. Ich zitiere weiter:

... gab es jedoch auch Zweifel, ob durch die geplanten Neuregelungen die verfolgten Ziele, die Altersarmut zu verringern und den Fachkräftemangel einzudämmen, erreicht werden können.

...

Im Gegensatz zur BDA kritisierte Eckehard Linnemann vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mangelnde Angebote für jene, die aus gesundheitlichen Gründen oder weil sie keinen Arbeitsplatz haben, nicht bis 65 oder 67 arbeiten könnten. ...

Eine mangelnde Information der Beschäftigten über jetzt schon vorhandene Möglichkeiten, nach Erreichen der Regelalterszeit weiterzuarbeiten ..., konstatierte auch der Einzelsachverständige Professor Eckart Bomsdorf.

Der Sachverständige der Deutschen Rentenversicherung Bund sagte, die künftigen Regelungen seien „komplexer als bisher“. Dann wird die Spitzabrechnung - das kann ich Ihnen gleich noch einmal vortragen - zitiert.

Skeptisch zeigte sich der DRV-Vertreter, ob damit Altersarmut verhindert werden kann. Um dieses Ziel zu erreichen, brauche es andere Instrumente, sagte Birgit Fix vom Deutschen Caritasverband.

Aus der Sicht von Heinz Landwehr von der Stiftung Warentest wird alles zu einer „Verschlechterung der Situation von Teilrentnern führen“.

Die problematische Fachkräftesituation kann aus Sicht der Einzelsachverständigen Jutta Schmitz ‚nur in sehr kleinem Umfang‘ durch die Erwerbsbeteiligung von Rentnern gelöst werden.

(Karl Schiewerling (CDU/CSU): Spricht alles nicht gegen dieses Gesetz!)

Christof Lawall sagte, die „gut durchdachten Änderungen dürften aber schlussendlich nicht an der Finanzierung scheitern“.

Ich halte fest: Erstens. Hier zu behaupten, in dieser Anhörung sei dieses Gesetz nur über den grünen Klee gelobt worden, ist hanebüchener Unsinn. Es gab Lob, und es gab auch sehr viel Kritik.

Zweitens. Ich will Ihnen kurz vortragen, damit alle hier das einmal mitbekommen, was der Experte der Deutschen Rentenversicherung gesagt hat:

(Katja Mast (SPD): Das hättest du in deiner Rede sagen können!)

Es wird ein entsprechender Bescheid erstellt. Am 01.07. des Folgejahres werden wir dann prüfen, ob die Prognose des Zusatzeinkommens übereinstimmend mit dem war, was er tatsächlich verdient hat.

(Zurufe von der SPD)

- Ja, das wollt ihr nicht hören.

(Katja Mast (SPD): Sieben Minuten Redezeit reichten wohl nicht!)

Wenn wir feststellen, dass er zu viel verdient hat, also die Rente eigentlich niedriger hätte sein müssen, heben wir den Bescheid auf und fordern das Geld zurück. ... Wir haben durch die Spitzabrechnung sozusagen in jedem Jahr die Aufhebung der alten Bescheide und eine Erstellung neuer Bescheide vor uns.

Ich kann mir gut vorstellen, wie Rentnerinnen und Rentner darauf reagieren.

Zum Arbeiten bis zum Umfallen, Kollege Linnemann:

Leni Breymaier, ...

- designierte Landesvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg -

kämpft gegen die Rente mit 67.

- So steht es hier wieder falsch.

Arbeiten bis zum Umfallen? Ein Unding, ... Die Gewerkschafterin ist dabei, neue Landesvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg zu werden und kämpft für einen frühen Renteneintritt. ‚Auch im Alter gibt es ein Recht auf Faulheit und ein angemessenes Auskommen‘, ...

(Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Vorgelesen wird auf der Buchmesse in Frankfurt!)

Letzte Bemerkung - meine drei Minuten laufen ab -: Was Reha angeht, hat sich gestern die designierte Vorsitzende der Deutschen Rentenversicherung geäußert.

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Herr Kollege Birkwald, Sie haben zunächst völlig richtig auf die drei Minuten für eine Zwischenintervention Bezug genommen. Diese drei Minuten sind bereits abgelaufen.

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Ich bin gleich beim letzten Satz, Herr Präsident. Ich bin sofort fertig. Darf ich den Satz zu Ende führen?

Vizepräsident Johannes Singhammer:

Den Satz dürfen Sie noch zu Ende sprechen.

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Sie hat gestern mitgeteilt, dass die Zahl der Anträge für Rehamaßnahmen deutlich zurückgegangen ist, auch bei Krebsbehandlungen, „obwohl die Entwicklung bei den Erkrankungen entgegengesetzt verlaufe“.

Zu tun gibt es genug. Handeln Sie!

Danke.

(Beifall bei der LINKEN - Sabine Weiss (Wesel I) (CDU/CSU): Sie reden nur! Wir handeln!)