Solidarität mit der HDP und gegen deren Kriminalisierung

Vor dem Hintergrund der Verhaftung von Parlamentarier*innen der linken pro-kurdischen Partei HDP in der Türkei erklärt der LINKE Kölner Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald: „Den verhafteten HDP-Abgeordneten gilt meine uneingeschränkte Solidarität und ich kritisiere das Vorgehen des türkischen Präsidenten Erdogan auf das Schärfste.“ Birkwald weiter:

„Im Rahmen des Patenschaftsprogramms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ des Deutschen Bundestages habe ich selbst eine Patenschaft für den HDP-Abgeordneten Mehmet Ali Aslan übernommen, dessen Immunität bereits vor einiger Zeit aufgehoben worden war. Auch er gehört zu den in den vergangenen Stunden Verhafteten. Deshalb werde ich mich mit einem Protestschreiben gegen seine Verhaftung an den türkischen Generalkonsul wenden und darin Aufklärung über die gegen Herrn Aslan erhobenen Anschuldigungen, seinen Aufenthaltsort und seinen Gesundheitszustand verlangen.

Ich bin fassungslos angesichts der harten Angriffe auf die Presse- und Meinungsfreiheit in der Türkei und rufe hiermit zur Beteiligung an den in vielen deutschen Städten geplanten Solidaritätskundgebungen auf. Das weitestgehende Schweigen und die Untätigkeit der Bundesregierung in Bezug auf die Menschenrechtsverletzungen und Verhaftungen in der Türkei muss ein Ende haben!“