Eine solidarische Rente braucht Steuermittel

Matthias W. Birkwald: Finanzminister Schäuble muss endlich Steuermittel für eine gerechte Rentenpolitik freigeben.

• Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

„Finanzminister Schäuble muss endlich Steuermittel für eine gerechte Rentenpolitik freigeben“, fordert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, nach dem vertagten Spitzentreffen der großen Koalition zur Rente. Birkwald weiter:

„Es gibt dringenden Handlungsbedarf bei der Anhebung des Rentenniveaus, der deutlichen Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten, der gleichen Rente für gleiche Lebensleistung in Ost und West, einer gerechten Lösung bei den ‚Mütterrenten‘ für Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden und bei einer notwendigen umlagefinanzierten Alternative zu den gescheiterten Riesterrenten und den nicht vorhandenen Betriebsrenten. Das alles sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die vollständig oder zu einem nennenswerten Teil aus Steuern finanziert werden müssen.

Statt tatenlos zuzuschauen, wie Jahr für Jahr der zu vererbende Reichtum wächst und die Altersarmut zunimmt, muss die große Koalition endlich umverteilen. Eine Erbschaftsteuer, die ihren Namen verdient und Leistungsverbesserungen für Mütter und Ostdeutsche in der Rente mitfinanziert, wäre ein erster Schritt. Es wird Zeit, dass Schäuble seinen Widerstand endlich aufgibt.“