Die Teilnehmer*innen befassten sich im Rahmen der öffentlichen Tagungsreihe „Fraktion vor Ort“ mit Fragen zur Sozialpolitik in der Bundesrepublik. Den Schwerpunkt dabei bildete das Thema Pflegepolitik. Im Namen der Bundestagsfraktion durfte ich die Anwesenden begrüßen. Wir konnten als Referentin und Referenten gewinnen: Christina Herbert von „Pflege am Boden“ und Jens Engelmann, der eine Einrichtung für Demenzkranke betreibt. Aus unserer Bundestagsfraktion durfte ich außerdem meine beiden Genossinnen und Abgeordnetenkolleginnen Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin, und Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin, als Referentinnen herzlich begrüßen. Die Moderation der Tagung übernahm Ulrich Recht, Mitglied im Sprecher*innenrat der Landesarbeitsgemeinschaft Gesundheit und Soziales NRW. Außerdem durfte ich von der Selbst-Hilfe-Gruppe Handicap aus Bergheim den Vorstands-Vorsitzenden Stefanos Dulgerakis und die stellvertretende Vorsitzende Hannelore Weiland begrüßen. Schließlich durfte ich auch meine Eltern, dabei meine Mutter Christa Birkwald, als Vertreterin der Osteoporose-Selbsthilfegruppe Erftstadt, herzlich willkommen heißen. Der Dank der Bundestagsfraktion galt auch den beiden anwesenden Hausherren des Veranstaltungsortes, dem Geschäftsführer der LINKEN im Rhein-Erft-Kreis, Florian Weber, sowie dem Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Kreistag Hans Decruppe, die ich herzlich begrüßte. Außerdem konnten wir unsere Genossin Lara Basten aus der Fraktion DIE LINKE in der Landschaftsversammlung Rheinland begrüßen.
Als rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE wurde ich gebeten, einen ersten inhaltlichen Input zur Konferenz „Pflegefall Altenpflege“ zu leisten. Dieser Bitte kam ich mit einem kurzen Vortrag „Für eine Rente mit Niveau! Gute Pflege darf nicht arm machen!“ gerne nach. Gute Pflege hat viele Aspekte, die sich nicht in Geld allein ausdrücken lassen: Den Respekt vor der Menschenwürde des zu Pflegenden, Zeit für Zuwendung und Nähe, das sind vielleicht die wichtigsten dieser Aspekte. Als rentenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag habe ich es aber eben vorwiegend mit Geld zu tun. Dabei ist meine Aufgabe klar: LINKE Alternativen zur Rentenpolitik der Großen Koalition, der Grünen, der FDP, der AfD und der Arbeitgeberverbände zu formulieren, die den Lebensstandard im Alter sichern. Es ist außerdem meine Aufgabe, den Kampf darum zu führen, dass alle Menschen im Alter über genug Geld verfügen, um in Würde leben zu können. Deshalb konzentrierte ich mich in meinem Vortrag auf diejenigen Aspekte des „Pflegefalls Altenpflege“, die unmittelbar mit dem Geld zu tun haben, nämlich mit den Einkünften der Menschen im Alter. So kann es beispielsweise aus rentenpolitischer Sicht nicht die Aufgabe der Rentenversicherung sein, die Menschen auch vor den finanziellen Risiken der Pflege zu schützen. Hier benötigen wir eine gesetzliche Pflegeversicherung, die vollständig vor diesen Risiken schützt.
So wenig wie Rente, darf auch Pflege nicht arm machen. Für DIE LINKE heißt das: Alterseinkommen und Leistungen der Pflegeversicherung müssen reichen, um eine gute stationäre Pflege zu finanzieren. Und die Beschäftigten in der Pflege brauchen gute Löhne, die sie vor Armut trotz Arbeit schützen. Unzureichende Pflege, bei der die Menschenwürde zu häufig mit Füßen getreten wird, überlastete pflegende Angehörige und schlechtentlohnte Beschäftigte spiegeln dabei eine Vorstellung über unser Gemeinwesen, die einer Entsolidarisierung den Weg bereiten möchte. Aktuell verschärft das Pflegestärkungsgesetz der Bundesregierung diese Entwicklung. Wir LINKE haben dazu Lösungsvorschläge auf den Tisch gelegt: Die Einführung einer Pflegevollversicherung und die Abkehr von der Teilkostendeckung der Pflegeversicherung sind überfällig, um die Zwei-Klassen-Pflege zu beenden. Mit der solidarischen Pflegeversicherung liegt ein Reformvorschlag zur Überwindung der Unterfinanzierung der Pflege vor. Hinzu kommen Forderungen nach einer gesetzlichen qualitätsbezogenen Personalbemessung und erheblichen Verbesserungen des Altenpflegeumfeldes.
Dazu braucht es Mut zur Umgestaltung, sowie ein breites gesellschaftliches Bündnis zur Überwindung des Pflegenotstands. Nur so kann die Politik zum Kurswechsel bewegt werden. Unsere Tagung ist damit ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gewesen und hat den Kern linker Politik einmal mehr verdeutlicht: DIE LINKE steht für die Idee der individuelle Freiheit und Entfaltung der Persönlichkeit für jede und jeden, durch sozial gleiche Teilhabe an den Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens und Solidarität. Wir wollen die Dominanz des Profits überwinden, und verlässliche und gute Lebensbedingungen für alle in unserem Gemeinwesen schaffen. Solidarität ist das Gebot der Stunde.
Aktueller denn je: Ausführliches Interview im „Versicherungsboten“ zu allen wichtigen Fragen rund um die gesetzliche und die private Rente
Bundestagsrede in der Orientierungsdebatte am 26. Januar 2022
Matthias W. Birkwald beim „Kneipentalk zur Bundestagswahl“ der Wirtschaftsjunioren Köln (Video)
"Im Herzen des Wahlkreises"
