Ausverkauf der Beschäftigten- und Betriebsratsrechte und der entwicklungspolitischen Ziele bei der Fusion zur GIZ

• N.N.

"Die Fusion der Organisationen der technischen Zusammenarbeit soll auf Kosten der Belegschaften von InWEnt und DED geschehen. Dies lehnt die Bundesfraktion DIE LINKE strikt ab und erklärt sich solidarisch mit den betroffenen Belegschaften," so Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Bundesparteitagsdelegierter des Kreisverbandes Köln gestern auf der gemeinsamen außerordentlichen Betriebsversammlung der örtlichen Betriebsräte von InWEnt und DED in Bonn.

Birkwald weiter: "Die Rechte der Belegschaften und der Betriebsräte sind im Fusionsprozess zu wahren. Die Fusion muss sozialverträglich gestaltet werden, das heißt Wahrung der sozialen Besitzstände der abhängig Beschäftigten, keine betriebsbedingten Kündigungen und Überführung von befristeten Verträgen in unbefristete Anstellungen. Die Äußerungen von FDP-Generalsekretär Lindner, der im Zusam­menhang mit der Fusion von einem Arbeitsplatzabbau von mehr als 1.500 Stellen gesprochen hat, widersprechen klar den Ankündigungen zu Beginn des Fusionsprozesses. Der in Aussicht gestellte Überleitungstarifvertrag, der bereits vor der Fusion mit der ver.di-Tarifkommis­sion und den Vertreterinnen und Vertretern der drei Belegschaften ausgehandelt und in dessen Rahmen die Überleitung sozialer Stan­dards geregelt werden sollte, ist von der Arbeitgeberseite und dem Ministerium offenkundig verschleppt worden. Wir fordern die Aushand­lung eines Überleitungstarifvertrages vor der Fusion und die umgehen­de Benennung der Verhandlungspartner auf der Arbeitgeberseite, so­wie die Aushandlung eines TVöD statt eines Haustarifvertrages für die neue Gesellschaft."

Niema Movassat, für DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für wirtschaft­liche Zusammenarbeit und Entwicklung und Abgeordneter aus NRW: "Die Fusion muss einhergehen mit einer Debatte über entwicklungspo­litische Ziele unter Einbeziehung der Belegschaften.

Die Instrumente von InWEnt und DED müssen in der neuen GIZ er­halten und gestärkt werden. Eine nachhaltige Fusion des entwick­lungspolitischen Vorfelds muss die wichtigen Themen der deutschen und internationalen Entwicklungszusammenarbeit befördern und nicht die Gewinnmaximierung der Consultingwirtschaft in den Vordergrund stellen. Die Interessen der deutschen Wirtschaft an der Entwicklungs­zusammenarbeit werden im Kabinettsbeschluss zur Fusion ausführlich gewürdigt, während die Armutsbekämpfung als zentrales entwicklungspolitisches Ziel mit keinem Wort erwähnt wird. Die Fraktion DIE LINKE lehnt es ab, aus der Entwicklungspolitik einen Entwicklungsmarkt zu machen, auf dem die staatliche Entwicklungszusammenarbeit, private Träger und Unter­nehmen um die lukrativsten Bereiche der Entwicklungszusammenar­beit konkurrieren."