Anlocken und abzocken – Betriebsrenten für Geringverdienende

„Statt die gesetzliche Rente endlich armutsfest auszubauen, will Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles Geringverdienende dazu bringen, von ihrem wenigen Geld noch mehr in hochriskante Betriebsrenten zu stecken. Erst anlocken, dann abzocken – das ist kompletter rentenpolitischer Irrsinn“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vom Kabinett verabschiedeten Betriebsrentenstärkungsgesetz. Birkwald weiter:

„Bei den neuen Betriebsrenten ist nicht einmal mehr klar, was hinten rauskommt. Klar ist nur, dass Union und SPD einen weiteren Schutzschild des Sozialstaats abschaffen wollen. Langfristig garantierte – und damit planbare – Rentenzahlungen für Betriebsrentnerinnen und -rentner sowie eine Einstandspflicht (‚Haftung‘) der Unternehmen im Ernstfall sollen nach dem Willen der Arbeitsministerin der Vergangenheit angehören. Das ist ganz besonders bei Geringverdienenden völlig inakzeptabel.

Im neuen Nahles-Modell dürfen die Unternehmen keine festen Zusagen über die Höhe der zukünftigen Betriebsrente mehr aussprechen und müssen deshalb im Krisenfall auch kein Kapital mehr nachschießen. Die Betriebsrentnerin oder der Betriebsrentner erfährt erst mit Beginn der Rente, wieviel ihr oder ihm überhaupt zusteht. Das Kapitalmarktrisiko ist mit einem Handstreich allein auf die Beschäftigten übertragen worden. Das ist Rentenroulette und keine Vertrauen schaffende Rentenpolitik.

Ich rufe die Gewerkschaften auf, dieses Spiel nicht mitzumachen und gemeinsam mit der LINKEN im Bundestag und den Sozialverbänden für die Rückkehr zu einem lebensstandardsichernden Rentenniveau von 53 Prozent zu kämpfen.“