"Rente mit Zukunft?" Bericht von der rentenpolitischen Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Gut 130 Gäste, darunter zahlreiche aktive Gewerkschafter*innen und Betriebs- und Personalräte aus der Region, verfolgten die von der ersten bis zur letzten Minute spannenden Diskussionen bei der rentenpolitischen Fachtagung "Rente mit Zukunft?", zu der die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit der DGB-Region Köln-Bonn-Rhein-Erft am 13. Januar 2017 in das Kölner Comedia Theater eingeladen hatte.

Aus LINKER Sicht war zweifellos Matthias W. Birkwalds Vorstellung des LINKEN Rentenkonzepts einer der Höhepunkte der informativen und gut besuchten Fachtagung. Für die kompakte und kompetente Darstellung der elf Eckpunkte LINKER Rentenpolitik von der Forderung nach Anhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent über die Abwicklung der Riester-Rente und die Einführung einer Erwerbstätigenversicherung bis hin zur einkommens- und vermögensgeprüften Solidarischen Mindestrente von 1.050 Euro netto, die Alle vor Altersarmut schützt, gab es reichlich Beifall für den rentenpolitischen Sprecher unserer Bundestagsfraktion. Besonders deutlich gelang die Klarstellung, dass Beschäftigte auch nach der von der LINKEN geforderten moderaten Erhöhung der Beiträge zur Gesetzlichen Rentenversicherung weniger für ihre Altersvorsorge zahlen müssen als heute für Rentenversicherung und Riester-Rente zusammengenommen, da sich die Unternehmen so wieder zur Hälfte an den Kosten der Alterssicherung beteiligen müssten. Ein Video des Vortrages von Matthias W. Birkwald ist im Dossier zur Veranstaltung zu finden und eine Übersicht der elf Eckpunkte des LINKEN Rentenkonzeptes, welches auch Eingang in den Programmentwurf der Partei zur Bundestagswahl gefunden hat, kann als PDF-Datei per Mail an matthias-w.birkwald.wk@bundestag.de im Wahlkreisbüro bestellt werden.

In der kritischen Diskussion zum LINKEN Rentenkonzept problematisierte Prof. Dr. Gerhard Bäcker von der Uni Duisburg/Essen neben der Frage der Finanzierbarkeit insbesondere das Konzept der Solidarischen Mindestrente. Diese führe, so Bäcker, zu Gerechtigkeitsproblemen, da Beschäftigte mit niedrigen Arbeitseinkommen kaum höhere Rentenansprüche erarbeiten könnten. Die ehemalige DGB-Vorsitzende und heutige Leiterin des AK Sozialversicherung des Sozialverbandes Deutschland, Prof. Dr. Ursula Engelen-Kefer, signalisierte Unterstützung für die Vorschläge der LINKEN, denn mit Vorschlägen wie der Entfristung und Verbesserung der "Rente nach Mindestengeltpunkten", welche niedrige Einkommen rentenrechtlich aufwertet, und dem Hinweis auf das rein beitragsfinanzierte Rentensystem in Österreich konnte Matthias W. Birkwald diese Einwände weitgehend entkräften.

Der Nutzen der Veranstaltung bestand jedoch nicht allein darin, dass die wachsende Zustimmung zu einem von der LINKEN und den Gewerkschaften geforderten Kurswechsel in der Rentenpolitik deutlich wurde. Die Tageszeitung "Neues Deutschland" schrieb am 16. Januar 2017:

"Einfach haben es sich die Veranstalter bei Ihrer Kölner Konferenz nicht gemacht. Sie hätten ausschließlich Kritiker der Rente mit 67 zu Wort kommen lassen und in Wohlfühlatmosphäre die steigende Altersarmut beklagen können. Doch mit Bert Rürup war auch ein dezidierter Verfechter der mischfinanzierten Rente eingeladen."

Dass die Veranstaltung nicht von vornherein als reines Heimspiel für DIE LINKE konzipiert war, führte zu weiterführenden Erkenntnissen und auch für die Wahlkämpfe nützlichen Erfahrungen für die argumentative Auseinandersetzung: So stellte Prof. Dr. Rürup in bemerkenswerter Deutlichkeit klar, dass das von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Betriebsrentenstärkungsgesetz keineswegs echte Betriebsrenten mit einer Eigenleistung des Unternehmens fördern soll, sondern schlicht auf eine betrieblich organisierte Neuauflage der Riester-Rente abzielt. Und in der Auseinandersetzung mit Dr. Peter Schwark, dem Geschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft, konnte die Berliner Ökonomin Prof. Dr. Camille Logeay sehr überzeugend am Beispiel Österreichs darlegen, dass gute Renten auch ohne private Zusatzversicherungen möglich sind.

Ein ausführlicher Konferenzbericht mit Videodokumentation wird in Kürze auf der Internetseite der Rosa-Luxemburg-Stiftung verfügbar sein.