Ältere Menschen sollen in Zukunft nicht in Altersarmut leben müssen

Zwischenfrage von Matthias W. Birkwald MdB DIE LINKE.

am 24. März 2017 anlässlich der Debatte zur

Demografiepolitischen Bilanz der Bundesregierung zum Ende der 18. Wahlperiode –

Jedes Alter zählt – Für mehr Wohlstand und Lebensqualität aller Generationen

Drucksache 18/11145

Präsident Dr. Norbert Lammert:

Wir haben uns ja noch verständigt. – Ich wollte Sie schlicht fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.

Michael Frieser (CDU/CSU):

Der Kollege hat stimmlich laut schon sehr auf sich aufmerksam gemacht, sodass ich ihm die Gelegenheit geben will, dies jetzt mit Mikrofon zu tun.

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Kollege Frieser, Sie haben eben gesagt, wir müssten die Dämpfungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel so erhalten. Sie heißen zwar Dämpfungsfaktoren, führen aber in Wirklichkeit dazu, dass die Erhöhungen der Renten der Rentnerinnen und Rentner im Verhältnis zu dem Anstieg der Löhne der aktiven Erwerbstätigengeneration gekürzt werden. Das muss man immer dazusagen. Sie haben mit keinem Wort begründet, warum diese Kürzung aufgrund des demografischen Wandels notwendig sein sollte.

Ich frage Sie: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es angesichts des demografischen Wandels viel wichtiger ist, dass die Menschen gute Löhne und später gute Renten haben und die älteren Menschen in Zukunft nicht in Altersarmut leben müssen, und dass es für die Finanzierung einer guten Rente viel wichtiger ist, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wieder die Hälfte der gesamten Alterssicherungskosten tragen? Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass schon ein Mehrbeitrag von 33 Euro im Monat pro Arbeitnehmerin/Arbeitnehmer und pro Arbeitgeberin/Arbeitgeber bei einem durchschnittlichen Verdienst von 3 022 Euro ausreichen würde, um das Rentenniveau von 48,2 wieder auf 53 Prozent anzuheben? Dies wäre bis zum Jahr 2029 möglich. Das rechne ich Ihnen aus Zeitgründen nicht vor, –

Michael Frieser (CDU/CSU):

Das ist nett.

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):

– weil mir sonst die Frau Präsidentin sagt, dass das nicht ginge. Aber rechnerisch geht das. Nehmen Sie das zur Kenntnis? Sind Sie auch bereit, zuzugeben, dass es für eine vernünftige Alterssicherung viel wichtiger ist, dass die Produktivitätsentwicklung und das Wirtschaftswachstum gut vorankommen, als nur das Verhältnis von Rentnern zu Beschäftigten? (Beifall bei der LINKEN)

Michael Frieser (CDU/CSU):

Sehen Sie, Herr Kollege, meine Bereitschaft zur Kenntnisnahme ist nahezu unbegrenzt. Sie ist aber vor allem der Wahrheit verpflichtet. Wenn Sie den Ausgang dieses Redebeitrags abgewartet hätten, dann hätten wir über diese Frage schön reden können.

Ich darf auf Folgendes hinweisen: Wir werden bei Menschen, die im Produktionsprozess stehen und die tatsächlich ein Leben lang gearbeitet haben, dafür sorgen, dass sie für die Gesellschaft auch im Alter einen produktiven Beitrag leisten, was der Tatsache geschuldet ist, dass die Menschen erstens länger und zweitens gesünder leben. Wenn wir auf alle dämpfenden Faktoren verzichten würden, würden wir diesen Menschen einen Bärendienst erweisen.

Ich darf auf der anderen Seite darauf hinweisen, dass unsere Anstrengungen, die Arbeitswelt beim Thema „Arbeit 4.0“ zu gestalten, genau darauf gerichtet sind. Dazu gehört auch das Thema, nicht nur junge Menschen in Arbeit zu bringen. Wir stellen uns immer den Dachdecker vor, der 40 Jahre lang körperlich hart gearbeitet hat und am Ende seines Arbeitslebens natürlich nicht in der Lage ist, über das Renteneintrittsalter hinaus zu arbeiten.

Aber die Welt hat sich doch geändert. Nehmen Sie daher bitte zur Kenntnis, dass die Welt sich insofern geändert hat, dass die Menschen länger arbeiten können, dass die Digitalisierung ihren Beitrag dazu leisten kann und dass sich das natürlich auf irgendeine Art und Weise in der Rente auswirken muss.