Die Grundgesetzänderung zum Ausverkauf der Autobahnen muss vom Tisch!

LINKE-MdBs aus NRW protestieren gg d. Autobahnprivatisierung. V.r.n.l. H. Zdebel, N. Movassat, A. Neu, U. Jelpke, I. Höger, Frakt.vors. S. Wagenknecht, LINKE-NRW-Vors. Ö. Demirel, Frakt.vors. D. Bartsch, LINKE-NRW-Vors. Chr. Leye, M.W. Birkwald, K. Vogl

"Die Bundesautobahnen gehören den Bürger*innen. Mit Steuermitteln finanzierte Verkehrsinfrastruktur muss dauerhaft in öffentlichem Eigentum bleiben", fordert der Kölner Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald (DIE LINKE). "Deshalb sage ich Nein zur Grundgesetzänderung, mit welcher die große Koalition in der kommenden Woche dem Ausverkauf der Bundesautobahnen an Finanzinvestoren Tür und Tor öffnen will", so Birkwald weiter.

Am kommenden Mittwoch, den 10. Mai um 15.30 Uhr, werde ich deshalb mit einer Aktion am Bonner Verteiler gemeinsam mit der LINKEN Landtagskandidatin Gunda Wienke und dem Ortsverband Innenstadt/Rodenkirchen meiner Partei den Protest gegen den Privatisierungswahn der GroKo auch auf Kölner Straßen bringen.

Birkwald weiter: "Im Schweinsgalopp wollen die Union und SPD in der kommenden Sitzungswoche ihre Grundgesetzänderung durch den Bundestag bringen. Mit der Gründung der Bundesfernstraßengesellschaft sollen zahlreiche Schlupflöcher für private Beteiligungen, also Privatisierungen der Bundesautobahnen, geschaffen worden."

"Die ganze Autobahnreform folgt den Interessen der Finanzlobby und ist darauf angelegt, privaten Investoren neue Anlagemöglichkeiten zu eröffnen", kritisiert Gunda Wienke, Landtagskandidatin der Kölner LINKEN in der südlichen Innenstadt und dem Stadtbezirk Rodenkirchen. "Es grenzt an Betrug, wenn die aus Steuermitteln finanzierte Infrastruktur an private Investor*innen verkauft und die Steuerzahler*innen anschließend für deren Nutzung erneut zur Kasse gebeten werden", so Wienke weiter.