Große Koalition – vier verlorene Jahre im Kampf gegen Altersarmut

„Vier Jahre lang haben sich Union und SPD geweigert, die Rente armutsfest auszubauen. Die Quittung bekommen sie jetzt von der der Bertelsmann Stiftung und im Herbst hoffentlich von den Wählerinnen und Wählern“, kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ergebnisse einer Studie der Bertelsmann-Stiftung zur Altersarmut. Birkwald weiter:

„Die Absenkung des Rentenniveaus, Verwerfungen der Nachwendezeit in Ostdeutschland und die Einführung von Hartz IV werden künftige Generationen massiv in die Altersarmut treiben. Besonders betroffen sind Ostdeutsche, alleinstehende Frauen und Langzeitarbeitslose.

An dieser Entwicklung werden der Studie zufolge auch die von der SPD eingeführten Freibeträge bei der Grundsicherung nichts ändern, da diese dann immer noch unter der Armutsschwelle von aktuell 1.050 Euro liegen wird. Das gleiche verheerende Urteil fällen die Autoren der Studie über die SPD-Solidarrente als wirkungslose ‚Grundsicherung plus‘ für langjährig Beschäftigte.

DIE LINKE setzt in ihrem Rentenkonzept deshalb auf einen Dreiklang. Wir wollen das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anheben, damit so wenig Menschen wie möglich in Altersarmut landen und die Bevölkerung wieder auf die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente vertrauen kann. Daneben schlagen wir Maßnahmen vor, um den Solidarausgleich zu stärken, d.h. gerechte Renten für chronisch Kranke, Geringverdienende, Erwerbslose, Erziehende, Pflegende. Eine Haltelinie nach unten in Form einer Solidarischen Mindestrente soll sicherstellen, dass das Einkommen im Alter, sofern es weniger als 1.050 Euro netto beträgt, mit einem steuerfinanzierten Zuschlag auf diesen Betrag angehoben wird. So geht soziale Gerechtigkeit!“