Baustellen bei der gesetzlichen Rente sind riesig

Zu den heute stattfindenden Sondierungsgesprächen in den Bereichen Arbeit, Soziales und Rente erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Die Baustellen bei der gesetzlichen Rente sind riesig, aber leider kann man von Schwarz-Gelb-Grün nicht viel erwarten. Die Union ist ohne Rentenkonzept in den Wahlkampf gegangen, die Grünen wollen das Rentenniveau stabilisieren und bleiben ansonsten vage und die FDP setzt alleine auf die gescheiterte Riesterrente. DIE LINKE wird in den kommenden Wochen mit zwei konkreten Forderungen Druck machen: Als erstes wollen wir, dass endlich alle Erwerbsminderungsrentnerinnen und –rentner - auch die 1,8 Millionen, die heute schon eine EM-Rente beziehen - besser gestellt werden. Krankheit darf nicht mit Abschlägen bestraft werden. DIE LINKE fordert deshalb die Abschaffung der Abschläge von durchschnittlich 85 Euro. Dann wären die Erwerbsminderungsrenten zwar immer noch nicht armutsfest, aber die Betroffenen wären wenigstens aus der ‚Grundsicherung im Alter‘, dem Rentner-Hartz IV, raus.

Zweitens fordern wir, dass sich Kindererziehung für alle Mütter oder Väter gleich in der Rente rechnet: Deshalb brauchen wir den dritten Entgeltpunkt auch für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, und eine sofortige Angleichung der sogenannten ‚Mütterrente‘ in Ost und West. Wichtig dabei: Die ‚Mütterrente‘ darf nicht weiter aus Beitragsmitteln finanziert werden. Sonst fehlen Jahr für Jahr mehr als 6,6 Milliarden Euro für die wichtigste Forderung: die Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent!“