Demokratie lebt von Transparenz und Aufklärung. Geheim ist das Gegenteil.

Erklärung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Demokratie lebt von Transparenz und Aufklärung. Geheim ist das Gegenteil.

DIE LINKE setzt sich für eine umfassende Presse- und Informationsfreiheit ein. Die Veröffentlichungen von politischen Dokumenten seitens WikiLeaks sind ein Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaften, weil sie Herrschaftswissen überwinden.

WikiLeaks ist Teil einer kritischen Öffentlichkeit, die maßgeblich zur Transparenz beiträgt, so dass Völker- und Menschenrechtsverstöße schwerer unter den Teppich zu kehren sind. Im Juli 2010 konnte WikiLeaks durch die Veröffentlichung eines Videos aus dem Irak-Krieg das völkerrechtswidrige Verhalten von US-Soldaten nachweisen. Damit übernahmen sie eine Aufgabe, zu der die offiziellen Medien kaum bereit waren. Die Linksfraktion solidarisiert sich deshalb mit WikiLeaks und verurteilt Versuche Informationen von WikiLeaks zu zensieren und Druck auf die Plattform auszuüben.

DIE LINKE schließt sich deshalb der Kritik der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay an, die sich besorgt über die mutmaßlichen Einschüchterungsversuche gegen Partner von WikiLeaks geäußert hat. Derartige Bemühungen könnten als Versuch aufgefasst werden, "die Veröffentlichung von Informationen zu zensieren", auf eine Art und Weise, die das Recht von WikiLeaks auf freie Meinungsäußerung verletzen würde, sagte sie in Genf.

DIE LINKE lehnt Boykottmaßnahmen etwa von Amazon, PayPal oder Mastercard, die auf die Behinderung der Arbeit von WikiLeaks zielen, ab. Angesichts globalisierten Zahlungsverkehrs stellt die Kündigung der Zusammenarbeit mit WikiLeaks durch Oligopole im Geldzahlungssystem einen massiven Angriff auf das Recht auf Meinungsäußerung und die Pressefreiheit dar. Diese Zensurversuche gegen WikiLeaks müssen unverzüglich gestoppt werden.

WikiLeaks zeigt, welche Möglichkeiten für Transparenz und Demokratie mit dem Internet verbunden sind. Gleichzeitig zeigt es auch, dass hier eine umfassende gesellschaftliche Debatte um Fragen der Geheimhaltung in demokratischen Gesellschaften und das Agieren von Regierungen und Konzernen in Fragen der Informationsfreiheit notwendig ist. So muss die Privatsphäre künftig noch besser geschützt werden. Auch politische Dokumente dürfen dann nicht veröffentlicht werden, wenn dies das Leben, die Gesundheit oder die Freiheit von Menschen gefährdet.

Auch das Agieren von WikiLeaks selbst wirft entscheidende Fragen auf. Schließlich wird das Projekt selbst zu einem politischen Akteur, etwa wenn es entscheidet, welche Dokumente zu welcher Zeit veröffentlicht werden und welche etablierten Medien welche Teildokumente vorab exklusiv erhalten. DIE LINKE begrüßt die Überwindung von Herrschaftswissen und eine breite Diskussion über alle damit im Zusammenhang stehenden Fragen.

Die Unterstützerinnen und Unterstützer von WikiLeaks haben unsere Solidarität. DIE LINKE im Bundestag stellt auf ihrer Internet-Seite Webspace für WikiLeaks zur Verfügung.