Fast 40 Teilnehmer*innen kamen zum ersten LINKEN Feierabendtalk in mein Wahlkreisbüro in die Kölner Südstadt. Viele von ihnen sorgten mit ihren Diskussionsbeiträgen für einen rundum gelungenen Start des Feierabendtalks in meinem fast bis auf den letzten Platz besetzten Büro.
Zum Einstieg in das neue kompakte Veranstaltungsformat am frühen Montagabend berichteten mein neu in den Bundestag gewählter Fraktionskollegen Friedrich Straetmanns aus Bielefeld und ich, was sich seit der Bundestagswahl in Berlin getan hat.
In meinem Bericht hob ich hervor, wie DIE LINKE als soziale Opposition z.B. mit Anträgen für ein Sofortprogramm gegen den Pflegenotstand, die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 12 Euro und die Wiedererhebung der Vermögensteuer als Millionärssteuer wichtige soziale Fragen im Bundestag zur Sprache zu bringt, auch wenn es noch keine neue Regierung gibt. Dafür gab es im bunt gemischten Publikum breite Zustimmung. Wie die anderen Fraktionen mit der Verweigerung der Bildung von Ausschüssen und sogar von Abstimmungen über unsere Anträge im Bundestag die Arbeit des Parlaments blockiert haben und weiter blockieren werden, bis eine neue Regierung gebildet sein wird, das sorgte hingegen auch bei den (noch) nicht unserer Partei angehörenden Teilnehmer*innen für Unverständnis.
Friedrich Straetmanns berichtete von den Problemen eines neu gewählten Bundestagsabgeordneten, mit ganzen 17 qm Fläche für drei Arbeitsplätze - einschließlich des eigenen - seinen Platz im Bundestag zu finden. In unserer Bundestagsfraktion hat der ehemalige Sozialrichter aus Bielefeld allerdings als einmütig gewählter Justitiar bereits eine auch in der Auseinandersetzung mit der AfD wichtige Funktion übernommen. In seinem Bericht betonte er zudem die hohen Ansprüche zur Loyalität gegenüber Mehrheitsbeschlüssen von Fraktion und Partei als Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit im Bundestag, die er nicht nur an sich selbst stellt.
Nach einer repräsentativen Meinungsumfrage unterstützen 47 Prozent der Wähler*innen der LINKEN die Forderung nach Neuwahlen, allerdings zeigten die Fragen und Diskussionsbeiträge sowohl neuer wie bereits erfahrener Mitglieder der LINKEN wie auch interessierter Bürger*innen mehr als deutlich, dass diese Forderung von den Anwesenden wesentlich kritischer gesehen wurde.
Ungeteilte Zustimmung fand hingegen die Anforderung, dass die Bundestagsabgeordneten ihre durch die blockierte Parlamentsarbeit gewonnene Zeit nutzen mögen, um mit Veranstaltungen wie der heutigen vor Ort die Verankerung der LINKEN zu stärken.
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