Rentenkommission missachtet Parlament und Menschen

Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

• Bildstelle des Deutschen Bundestages

"Sozialminister Hubertus Heil darf den Wissenschaftler Prof. Axel Börsch-Supan nicht in die Rentenkommission berufen: Wer von vorneherein mit Pseudoberechnungen die Stabilisierung der gesetzlichen Rente als ‚unfinanzierbar‘ bezeichnet, hat sich für jedes verantwortungsvolle Nachdenken über die Zukunft der Altersvorsorge disqualifiziert“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Vorstellung der Rentenkommission.

Birkwald weiter:

„Es ist außerdem eine Fehlentscheidung, neben der Wissenschaft nur die beiden Regierungsfraktionen und die Sozialpartner in diese Kommission zu berufen. Denn gerade die Bundestagsfraktionen und die Parteigremien von Bündnis 90 / Die Grünen und der LINKEN, aber auch der Freien Demokraten, können in sich schlüssige Rentenkonzepte und viele, wenn auch höchst unterschiedliche, aber doch auch durchgerechnete Reformprojekte vorweisen, die in weiten Kreisen der Bevölkerung auf Zustimmung treffen. Das Gleiche gilt für die ebenfalls bisher ausgeschlossenen Sozialverbände, auf deren Expertise und alltägliche Erfahrungen im Umgang mit den Nöten und Sorgen der Rentnerinnen und Rentner nicht verzichtet werden darf.

Zwei entscheidende Zukunftsthemen werden bei dieser Zusammensetzung in der Kommission leider keine Rolle spielen: Die Rückkehr zu einem Leistungsniveau der gesetzlichen Rente von 53 Prozent, das im Alter den einmal erreichten Lebensstandard sichert. Das vertritt nur DIE LINKE im Bundestag, denn viele Menschen misstrauen der Riesterrente zu Recht, und vielen Menschen ist der Zugang zur betrieblichen Altersvorsorge verwehrt. Zudem haben sich die Arbeitgeber immer mehr aus ihrer Verantwortung für Betriebsrenten gezogen. Deshalb wollen oder müssen die Beschäftigten der - auch in der Finanzkrise stabilen - gesetzlichen Rente vertrauen. Überdies wissen viele Menschen, dass sie viele Jahre mit niedrigen Löhnen, prekärer Beschäftigung, Teilzeitarbeit oder Arbeitslosigkeit auf ihrem Rentenkonto haben werden und erwarten deshalb wirksame Maßnahmen gegen Altersarmut, von der aktuell 17,6 Prozent und damit 2,9 Millionen der älteren Menschen betroffen sind. Sie wollen sicher sein, dass sie trotz harter Arbeit und gesundheitlicher Belastungen im Alter nicht auf die Unterstützung ihrer Kinder oder der Tafeln angewiesen sein müssen.

Deshalb wird DIE LINKE gerade in den kommenden Monaten den Ruf nach einem Rentenniveau von 53 Prozent und einer Solidarischen Mindestrente von 1050 Euro netto laut in die Debatte einbringen.“