Bundesregierung muss Horrorszenarien neoliberaler Think-Tanks entschlossen entgegentreten

Matthias W. Birkwald, MdB

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„Im Wochenrhythmus erscheinen von interessierter Seite Studien, die eine Stabilisierung des Rentenniveaus als ‚unbezahlbares Geschenk‘ bösartig diffamieren. Die Bundesregierung darf nicht mehr auf die Rentenkommission warten, sie muss diesen Horrorszenarien entschieden entgegentreten“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu einer heute veröffentlichten Bertelsmann-Studie zur Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Birkwald weiter:

„All diese von der Wirtschaft oder ihren Stiftungen finanzierten Studien beziehen die gute Entwicklung bei den Geburten nicht mit ein. Sie fragen nicht, welche Auswirkungen eine höhere Arbeitsproduktivität auf das Wirtschaftswachstum pro Kopf und damit auf den Verteilungsspielraum hätte. Sie rechnen die steigende Erwerbsbeteiligung von Frauen klein und fragen nicht, welche Auswirkungen der erfolgreiche Kampf gegen Arbeitslosigkeit oder eine schnellere Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern auf die Rentenfinanzen hätte. Im Gegenteil: Die Bertelsmann-Studie lässt die Erwerbslosenquote sogar von 4,3 Prozent auf neun Prozent ansteigen. Das ist hanebüchener Unsinn. Ich bin überzeugt, dass eine soziale Politik, die Ausbildungsdefizite beseitigt, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert, die Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit ermöglicht, die schleppende Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern anpackt und altersgerechte Arbeitsplätze fördert, lebensstandardsichernde Renten langfristig finanzierbar machen würde. Die wöchentlichen Horrorstudien tun es nicht. Sie produzieren Schlagzeilen und sie verunsichern. Das muss aufhören.“