In der Plattformökonomie darf es kein neues Tagelöhnertum geben!

Deshalb habe ich kurz vor dem ‚Riders Day Germany" im Bundestag nachgefragt, wie die Bundesregierung zum faktischen Unterlaufen des gesetzlichen Mindestlohnes bei deliveroo, fordora und lieferando steht. Weiterhin habe ich nachgefragt, was sie konkret tun will, um befristet beschäftigte Betriebsräte zukünftig zu schützen.

Die Antworten aus dem von Hubertus Heil geführten Bundesministerium für Arbeit und Soziales sind zwiespältig:

Nach der faktischen Abwicklung des deliveroo-Betriebsrates in Köln wird im Bundesministerium ernsthaft geprüft, wie befristet beschäftigte Betriebsrät*innen für die Dauer ihrer Wahlperiode wirksam geschützt werden können. Da wirkt offensichtlich der starke Auftritt der Kolleg*innen von deliveroo beim DGB-Bundeskongress noch nach. Der Hinweis auf den Koalitionsvertrag gleich im ersten Satz sagt sie aber auch: Den Worten werden nur dann Taten folgen werden, wenn CDU und CSU als Koalitionspartner in der kleinsten GroKo aller Zeiten mitspielen…

Beim Mindestlohn ist es ähnlich: Die Bundesregierung sagt ganz klar: Nach dem BGB steht allen Riders die Erstattung der Kosten für Smartphones Reparaturen, Arbeitskleidung etc. zu. Das schließt ein: Diese Kostenerstattung darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob vom Arbeitgeber willkürlich und wenig realistisch gesetzte Leistungsvorgaben erreicht werden oder nicht.

Bei der aktuellen Durchsetzung dieser Ansprüche lässt die Bundesregierung die Fahrer*innen aber im Regen stehen: Denn sie müssten einzeln vor dem Arbeitsgericht ihre Ansprüche einklagen. Und wie viele befristet Beschäftigte werden das wirklich tun, wenn sie auf einen neuen Vertrag angewiesen sind?

Meine Fragen und die schriftlichen Antworten der Bundesregierung findet Ihr hier: