Riesterförderung beenden, gesetzliche Rente lebensstandardsichernd ausbauen!

• Stephan Wende

"Man kann die Studien gar nicht mehr zählen, die das Versagen der Riesterrente belegen", erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur heute veröffentlichten DIW-Studie!

Birkwald weiter:

Nur eine gesetzliche Rente mit einem Rentenniveau von 53 Prozent kann langfristig garantieren, dass langjährig Beschäftigte auf einen auskömmlichen und sorgenfreien Ruhestand zählen können.

Riestern kann und wird die Lücke nicht schließen, SPD, Bündnis 90 / Grüne und Union in die gesetzliche Rente gerissen haben.

Das Drei-Punkte-Programm der LINKEN gegen den Riesterwahnsinn lautet:

1. Die milliardenschwere Riesterförderung wird sofort beendet. Wer heute schon einen Riester-Vertrag hat, soll die bisher angesparten Gelder reibungslos und freiwillig auf sein persönliches Rentenkonto bei der Deutschen Rentenversicherung einzahlen können und nicht - wie die DIW-Autoren es fordern - in eine neue kapitalgedeckte Deutschlandrente.

2. Die in den kommenden Jahren vorgesehenen jährlichen 3,5 Milliarden Euro Riesterförderung werden zur Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus eingesetzt. Damit ließe sich dauerhaft eine zusätzliche Rentenerhöhung von 1,5 Prozent finanzieren und

3. Die Kürzungsfaktoren werden aus der Rentenanpassungsformel gestrichen und die Rückkehr zu einem angemessenen und lebensstandardsichernden Rentenniveau vor Steuern in Höhe von 53 Prozent wird langfristig durch eine jährliche moderate Beitragssatzerhöhung finanziert.