Herzlichen Glückwunsch zum 20jährigen, liebe Freund*innen von "Mehr Demokratie e.V. in NRW"

Matthias W. Birkwald im Gespräch beim Aktionstag der Kölner LINKEN "Obenauf statt untendurch!"

Liebe Freund*innen von Mehr Demokratie e.V. in NRW,

Demokratie ist kein fertiger Zustand. Demokratie muss Tag für Tag aktiv gelebt werden; das aktive Engagement, aktive Beteiligungsmöglichkeiten und umfassende Informationsrechte der Einwohner*innen sind nicht nur an Wahltagen ihr Lebenselixier.

Als Chance, mit der aktiven Einflussnahme auf Entscheidungen aus der Zuschauerdemokratie herauszutreten, ist mehr direkte Demokratie eine wichtige Produktivkraft für zivilgesellschaftliches Engagement und kann der zunehmenden Politikverdrossenheit entgegenwirken.

Mit wichtigen Denkanstößen und erfolgreichen Kampagnen hat „Mehr Demokratie e.V.“ gerade auch in NRW viel dazu beigetragen, dass in unserem Bundesland und seinen Kommunen mehr direkte Demokratie möglich geworden ist.

Deshalb gratuliere ich Ihnen und Euch allen sehr herzlich zum 20. Geburtstag des Landesverbandes NRW von „Mehr Demokratie e. V.“ und wünsche Euch und Ihnen als Kölner Bundestagsabgeordneter der LINKEN auch im neuen Büro in der Kölner Innenstadt eine weiterhin erfolgreiche Arbeit für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz in der Politik.

In diesen 20 Jahren hat uns politisch mehr verbunden als nur die regelmäßigen Einladungen zu Euren bzw. Ihren Politiker*innenbefragungen und Straßenaktionen in den Wahlkämpfen, an denen ich sehr gerne teilgenommen habe.

Vor allem denke ich dabei an den gemeinsamen Einsatz für die Einführung von Volksentscheiden auch auf der Bundesebene. Denn wie meine Fraktion DIE LINKE hat sich auch bereits die PDS seit 1990 im Bundestag konsequent für dieses Ziel eingesetzt. Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der direkten Demokratie im Grundgesetz“ (Bundestagsdrucksache 19/16) hat DIE LINKE ihre Vorschläge für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide gleich nach der Bundestagswahl im vergangenen Jahr erneut in den Bundestag eingebracht.

In der Hoffnung, dass keine weiteren 20 Jahre mehr vergehen werden, bis wir auch auf Bundesebene direkte Demokratie gemeinsam ermöglicht haben werden, wünsche ich Euch und Ihnen eine schöne und ermutigende Geburtstagsfeier und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Ihr/Euer Matthias W. Birkwald MdB