Die anwesenden Gäste sorgten mit engagierten Beiträgen, eigenen Erfahrungen und klugen Fragen für eine interessante Diskussion.
Zunächst zog Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der LINKSFRAKTION, Leiterin des Arbeitskreises I (Arbeit, Soziales und Gesundheit) und unsere Sprecherin für Gute Arbeit eine schonungslose Bilanz des Ausmaßes prekärer Arbeit im Niedriglohnland Deutschland:
"Diese Zahlen sind eine Bankrotterklärung der Bundesregierung," bewertete sie die Ergebnisse ihrer Anfragen an die Bundesregierung nach dem Ausmaß des Niedriglohnsektors und prekärer Beschäftigung in Deutschland:
Weitere ausführlichere Zahlen, mit welchen ich diesen kurzen Bericht nicht überfrachten möchte, können unter den jeweiligen Links zu den Auswertungen der Anfragen nachgelesen werden.
Mit den Forderungen nach
hat DIE LINKE konkrete Vorschläge in den Bundestag eingebracht, wie prekäre Arbeit zurückgedrängt werden kann. Und es lag nicht am Widerspruch zu diesen Forderungen, dass die Diskussion spannend wurde, im Gegenteil.
Spannend wurde die Diskussion bei der Frage, wie gesellschaftliche und politische Mehrheiten für diese Forderungen gewonnen werden können, aber auch bei der Frage, was eine gesetzliche Garantie im Alltag wert ist, wenn bereits heute die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes nicht durchgesetzt werden kann. Ein Leiharbeitnehmer berichtete, die für die Kontrollen zwischen Aachen und Gummersbach zuständige Abteilung Arbeitsschutz der Bezirksregierung sei völlig unterbesetzt.
Auf Seiten der Betroffenen sitzt die Erfahrung der Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich wie auch zwischen Kernbelegschaften und Rand tief. Nicht überall gelingt es, Gewerkschaften und Betriebsräten so gut, diese Spaltung zu überwinden, wie dies Susanne Ferschl aus ihrer Betriebsratsarbeit für die Gewerkschaft ngg in einer Großmolkerei in Kaufbeuren im Allgäu zu berichten wusste.
Gleich mehrere Teilnehmende kritisierten den vom DGB abgeschlossenen Tarifvertrag Leiharbeit, mit dem seitens der Arbeitgeber*innen gesetzliche Anforderungen wie der Anspruch auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit unterlaufen werden können. Solche „tarifdispositiven“ Regelungen, die ein Unterschreiten gesetzlicher Mindeststandards auf der Grundlage eines Tarifvertrages erlauben, müssen abgeschafft und für die Zukunft ausgeschlossen werden. So lautet die Antwort der LINKEN im Bundestag, mit der auch die Gewerkschaften gegen Erpressungen der Arbeitgeber in Branchen und Bereichen mit geringem Organisationsgrad gestärkt werden.
Gewerkschaftliche Organisierung und gemeinsames Handeln sind und bleiben der Schlüssel zu konkreten Erfolgen und zur Überwindung von Resignation. Das zeigte ein Bericht über den ersten Teilerfolg der Dozent*innen der Rheinischen Musikschule in Köln deutlich. Diese haben sich bei ver.di organisiert und mit Druck auf die kommunale Politik mehr feste Stellen und eine Honorarerhöhung für die bislang überwiegend freiberuflichen tätigen Dozent*innen durchgesetzt. Meine Genossin Eva-Maria Zimmermann hat einen wesentlichen Anteil daran.
Und dass DIE LINKE parlamentarisch auch als Oppositionspartei wirkt, das konnte ich am Beispiel des gesetzlichen Mindestlohnes aufzeigen, für den ich mich bereits im vergangenen Jahrtausend noch in der PDS eingesetzt hatte und für dessen Erhöhung auf 12 Euro ich heute im Bundestag kämpfe, nachdem diese Forderung auf dem Magdeburger Parteitag der LINKEN auf meinen Antrag hin zur Forderung der ganzen Partei gemacht worden ist.
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