Solidarität mit Friedensaktivsten der Quäker-Aktionstage 2016!

Am 12. Oktober 2016 protestierte die Kölner Friedensaktivistin Ariane Detloff mit acht weiteren Aktivisten mit einem Go-In auf der Landebahn des Fliegerhorstes Büchel gegen die fortgesetzte Lagerung von amerikanischen Atomaffen in Deutschland.

Wegen dieser mutigen Aktion zivilen Ungehorsams findet gegen Sie und vier weitere Aktivisten am Mittwoch, dem 12.12. 2018 vor dem Amtsgericht Cochem ein Prozess wegen Hausfriedensbruches und Sachbeschädigung statt.

Als Kölner Bundestagsabgeordneter der LINKEN erkläre ich mich solidarisch mit Ariane Detloff und ihren Mitstreiter*innen und ihrem Einsatz für ein Land ohne Atomwaffen.

Der Deutsche Bundestag hat am 26. März 2013 mit dem Antrag „Deutschland muss ein deutliches Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen“ (Ds 17/1159) die Bundesregierung aufgefordert, „sich im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten dafür einzusetzen, dass die in Deutschland verbliebenen Atomwaffen abgezogen werden; und sich für eine atomwaffenfreie Welt zu engagieren.“ Die Kriminalisierung einer Aktion des zivilen Ungehorsams, welche anknüpfend an diesen Beschluss des Deutschen Bundestages bei der Bundesregierung diesen uneingelösten Verhandlungsauftrag anmahnt, wäre ein fatales Signal in einer Zeit, in der US-Präsident Trump und die NATO mit einer Aufkündigung des INF- Vertrages zur atomaren Abrüstung in Europa drohen.