Jeder zweite Deutsche fürchtet Altersarmut!

Matthias W. Birkwald: "Eine gute Rente ist möglich und finanzierbar!"

"Die zunehmende Furcht vor einem sinkenden Lebensstandard im Alter ist leider begründet. Nun realisieren viele Menschen am eigenen Leibe, was ein sinkendes Rentenniveau für sie bedeuten wird. SPD, Grüne und Union haben politisch willkürlich im Jahr 2001 beschlossen, dass es bis zum Jahr 2030 von 53 Prozent auf 43 Prozent sinken darf.

Ein Standardrentner hat darum heute 150 Euro weniger Rente, denn derzeit liegt das Rentenniveau nur noch bei 48 Prozent. Es muss dringend wieder auf 53 Prozent angehoben werden!

Und viele Menschen haben leider zu Recht Angst vor Altersarmut.

Wer heute weniger als 2135 Euro brutto im Monat erhält und keine weiteren Einkommensquellen oder eine Erbschaft zu erwarten hat, wird im Alter auf Sozialhilfeniveau leben müssen. Und das liegt mehr als 250 Euro unter der Armutsgrenze.

Wer heute lange Zeit in Teilzeit arbeitet - freiwillig oder unfreiwillig – oder wer nur den gesetzlichen Mindestlohn von 9,19 Euro die Stunde erhält, oder wer gezwungen ist, immer wieder zwischen befristeter Beschäftigung und Erwerbslosigkeit zu wechseln, wird mit hoher Wahrscheinlichkeit im Alter arm sein.

Deutschland hat einen der größten Niedriglohnsektoren Europas.

Darum werden viele Menschen betroffen sein, wenn nicht sofort die Weichen für eine bessere Rente gestellt werden.

Die Riester-Rente ist für die große Mehrheit nicht in der Lage, das in die gesetzliche Rente gerissene Loch auch nur annähernd zu stopfen.

Und viel zu wenige Menschen haben einen Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung oder ihnen wird über den Weg der Entgeltumwandlung nur vorgegaukelt, dass sie eine betriebliche Altersvorsorge hätten.

Hier ist das Erwachen brutal, denn die Menschen müssen 18-20 Prozent von ihrem ersparten Einkommen an die Krankenkasse abgeben. Das muss nicht sein.

Wir brauchen Reformen für eine gute Rente gegen Altersarmut und für die Lebensstandardsicherung.

DIE LINKE fordert darum:

1. den gesetzlichen Mindestlohn schnell auf zwölf Euro brutto anzuheben;
2. das Rentenniveau in vier Schritten von derzeit 48 auf 53 Prozent anzuheben;
3. den Solidarausgleich zu stärken: Gerechte Renten für Niedrig- und Geringverdienende und Pflegende. Für Erwerbslose müssen endlich wieder Beiträge in die Rentenkasse gezahlt werden und die Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder ist auf drei Entgeltpunkte anzuheben;
4. die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten endlich abzuschaffen;
5. es den Versicherten zu ermöglichen, (eher) freiwillig zusätzliche Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen statt auf den gefährlichen Finanzmarkt angewiesen zu sein und
6. fordert DIE LINKE eine steuerfinanzierte, einkommens- und vermögensgeprüfte „Solidarische Mindestrente“ in Höhe von 1050 Euro netto einzuführen, für all jene, deren Altersgesamteinkommen aus allen Quellen darunter liegt.

Das alles ist mit moderaten höheren Rentenbeiträgen und einem hören Bundeszuschuss finanzierbar.

Ein Durchschnittsverdiener müsste im Monat nur 32 Euro mehr als heute in die Rentenkasse einzahlen und sein Chef oder seine Chefin ebenso.

Außerdem fordern wir LINKEN, eine Erwerbstätigenversicherung einzuführen, in die alle Menschen mit Erwerbseinkommen Rentenbeiträge zahlen, auch Politikerinnen und Politiker und Beamtinnen und Beamte, Freiberufler und Selbstständige.

Und wenn dann noch die Beitragsbemessungsgrenze drastisch angehoben werden und perspektivisch abgeschafft werden würde, wäre ein solches gutes Rentensystem auch finanzierbar.

Die Arbeitgeber sollten zudem verpflichtet werden, mindestens 50 Prozent der Kosten der betrieblichen Altersversorgung zu tragen.

Mit einer solchen Alterssicherungspolitik hätten viele Menschen keinen Grund mehr, sich Sorgen um Altersarmut zu machen."

Matthias W. Birkwald, MdB, ist rentenpolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag.