Den größten Rentenklau in der Geschichte der Bundesrepublik sofort beenden

Matthias W. Birkwald auf der Fraktionsebene des Deutschen Bundestages

• Frank Schwarz

Der Kampf der Betroffenen und der LINKEN im Bundestag hat endlich die jahrelange Blockadehaltung von Union und SPD aufgebrochen. Die Halbierung des Beitragssatzes ist ein wichtiger erster Erfolg und wird heutige und zukünftige Betriebsrentnerinnen und -rentner spürbar entlasten.

Dieser Erfolg darf jetzt nicht zwischen Gesundheits- und Finanzministerium aufgerieben werden.

Jens Spahn und Olaf Scholz sind aufgefordert, den größten Rentenklau in der Geschichte der Bundesrepublik sofort zu beenden.

Die Zeit der roten Zahlen für die Krankenkassen ist längst vorbei - unter anderem auch, weil durch die rückwirkende Verbeitragung von Betriebsrenten die Kassen saniert wurden. Genauso sind die Steuereinnahmen weiterhin stabil auf einem hohen Niveau.

Enttäuschend ist, dass in dem Referentenentwurf die Umwandlung der Freigrenze von 152,25 Euro in einen Freibetrag aufgegeben wurde und keinerlei rückwirkende Entschädigung für die Direktversicherten vorgesehen ist.

Das wird bei vielen Direktversicherten mit Altverträgen, die seit 2004 den vollen Beitragssatz zahlen mussten, zu einer großen Enttäuschung führen.

Ich habe im Gesundheitsausschuss noch einmal auf die Behandlung unseres Antrages gedrängt. Union und SPD müssen sich jetzt schnell einigen.

Es ist an der Zeit, das Ende der Doppelverbeitragung in trockene Tücher zu bringen.

Mehr zum Thema gibt es auch hier:

Die Nachrichtenredaktion des mdr berichtet hier darüber.

Die Saarbrücker Zeitung berichtet in ihrer Ausgabe vom 31. Januar 2019 unter der Überschrift "Koalition streitet über Entlastung von Millionen Betriebsrentnern" dazu.

Das Versicherungsjournal berichtet in seiner Ausgabe vom 31. Januar 2019 unter der Überschrift "Es kommt Bewegung zur Beendigung der Doppelverbeitragung" dazu.

Der Berliner Tagesspiegel berichtet in seiner Ausgabe vom 30. Januar 2019 unter der Überschrift "Spahn gegen Scholz:Koalition uneins über Entlastung bei Betriebsrenten" dazu.

Das HANDELSBLATT berichtet in seiner Ausgabe vom 30. Januar 2019 unter der Überschrift "Streit über Entlastung der Betriebsrentner empört die Linke" dazu.